Politik: Klimaschutz: EU erwartet US-Vorschläge

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) sehen "keinerlei Alternative" zum Klimaschutzabkommen von Kyoto. Die 15 Staaten wollten daher die Vorbereitungen zur Ratifizierung des Protokolls intensivieren, hieß es in einer am Sonntag in New York veröffentlichten Erklärung. Dies solle wie geplant bis zu dem für 2002 in Johannesburg angesetzten Gipfel geschehen. Zugleich äußerten sich die EU-Länder besorgt über die Ablehnung des Abkommens durch die USA. Sie hofften weiterhin, dass die USA ihre Haltung überdenken und an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Zuvor war das informelle Treffen zum Klimaschutz, an dem Umweltminister und Spitzenbeamte aus 41 Ländern teilnahmen, ohne greifbare Ergebnisse beendet worden.

US-Präsident George W. Bush hatte im März erklärt, die von seinem Vorgänger Bill Clinton ausgehandelte Vereinbarung sei für ihn gestorben. Das Abkommen sieht vor, dass 38 Länder ihren Ausstoß an Treibhausgasen um insgesamt 5,2 Prozent gegenüber 1990 verringern. Damit es in Kraft treten kann, müssen unter den ratifizierenden Ländern genug Industriestaaten sein, auf die 1990 zusammen 55 Prozent des CO2-Ausstoßes entfielen. Fallen die USA heraus, könnte dies rechnerisch nur kompensiert werden, indem Japan und Russland die Seite wechseln und das Protokoll mittragen.

Dennoch versprach Washington, in drei Monaten zur Ausarbeitung des Kyoto-Protokolls mit nach Bonn zu kommen, berichtete der Vorsitzende der internationalen Verhandlungen über den Klimawandel, Jan Pronk (Niederlande). Pronk hatte die Minister und hochrangigen Experten im Anschluss an eine UN-Konferenz zu eintägigen Beratungen in das New Yorker Waldorf-Astoria-Hotel eingeladen.

Laut Pronk bejaht die neue US-Regierung nur die UN-Klimakonvention von 1992, die von einer freiwilligen Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase durch ihre 187 Mitgliedsländer ausgeht. Die US-Regierung habe jedoch zugesagt, bis zur Bonner Konferenz am 16. Juli ihre Position in Klimaschutzfragen zu überprüfen und Gegenvorschläge zu Pronks Entwurf vorzulegen.

Der Vorsitzende nannte die US-Haltung "eine große Enttäuschung" und "die erste Krise in zehnjährigen Klimaverhandlungen". Er äußerte die Befürchtung, dass "die Bonner Konferenz ein extrem schwieriges Unterfangen wird". Positiv sei allerdings, dass die USA ihre Aussage vom März nicht wiederholt hätten wonach "Kyoto tot" sei. Laut Pronk appellierte jeder der etwa 40 Minister in New York eindringlich an die USA, wieder "mit an Bord zu kommen", jedoch vergeblich.

Die USA können das 1997 in Japan ausgehandelte Rahmenwerk zwar nicht verhindern, seine Erfüllung letztlich aber sehr erschweren. Das Kyoto-Protokoll tritt 90 Tage nach Ratifizierung durch das 55. Land in Kraft. Bisher wurde es nur von Bulgarien ratifiziert. Zu den Auflagen von Kyoto gehört, dass wenigstens 55 Prozent der von den Industrieländern ausgestoßenen Kohlendioxid-Emissionen erfasst sind. Doch 36 Prozent dieser Emissionen entfallen auf die USA.

Bundesumweltminister Trittin will in Washington mit der US-Regierung über deren Bedenken gegen das Kyoto-Protokoll sprechen. Trittin hofft, die USA durch wirtschaftliche Argumente für den Klimaschutz zu gewinnen.