Klimaschutz: EU-Kommission beschließt umstrittenes Gesetz

Die EU-Kommission hat heute ihr umstrittenes Gesetzespaket zu Klimaschutz und Energiepolitik beschlossen. Das sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde den Vorschlag zunächst im Europäischen Parlament vorstellen.

Ziel des Pakets ist es, den europäischen Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Er soll im Jahr 2020 um 20 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Um jedoch Gesetzeskraft zu bekommen, brauchen die Vorschläge allerdings die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten im Ministerrat.

Barroso: Klimaschutz kostet drei Euro die Woche

Die Verringerung der Treibhausgase, die Förderung erneuerbarer Energien und neue Vorschriften zum Umweltschutz kosten die EU weniger als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2020. "Das sind weniger als drei Euro in der Woche für jeden", sagte Barroso. "Das ist eine wirkliche Anstrengung, aber kein schlechter Handel."

Die Kosten des Nichtstuns seien mindestens zehnmal höher. Bei weiterem Anstieg der Öl- und Gaspreise sänken die realen Kosten zusätzlich. "Natürlich wird es Leute geben, die das zu teuer finden, aber wir haben keine andere Wahl. Es sei denn, wir würden den Kopf in den Sand stecken."

Deutschland soll Ausstoß von Treibhausgasen senken

14 Prozent - um genau diesen Wert soll Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen mittelfristig senken. Der Wert gilt nur für die Emissionen von Fahrzeugen, Haushalten, Gewerbe und Landwirtschaft. Die Abgase von Industriebetrieben sollen mit Hilfe eines EU-weiten Emissionshandels verringert werden.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Notwendigkeit die Klimaschutzanstrengungen wegen des Klimapakets der EU-Kommission zu verschärfen. Bis 2020 müssten für das ehrgeizigste Ziel bis zu 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich gesenkt werden, weil die Kommission für ihre Forderungen das Vergleichsjahr 2005 zugrunde lege und nicht 1990, sagte Gabriel. Diese "etwas stärkere Belastung" sei aber verträglich. Er begrüßte das Klimaschutz- und Energiepaket der EU-Kommission grundsätzlich als "gutes und bemerkenswertes Ergebnis". Die deutschen Positionen fänden sich darin wieder. (hu/dpa)