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Klimaschutz : EU will den Emissionshandel retten

Der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments will Kohlendioxid-Zertifikate vom Markt nehmen. Doch Berlin blockiert Reformen in Brüssel. Dabei könnte ein höherer Preis für Kohlendioxid den Klimafonds für die Energiewende füllen - und die EEG-Umlage mindern.

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Arcelor Mittal hat das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt übernommen.
Arcelor Mittal hat das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt übernommen.Foto: dpa

Der Umweltausschuss des Europaparlaments will den europäischen Emissionshandel retten. Mit 38 zu 25 Stimmen sprach sich der federführende Ausschuss dafür aus, zumindest bis 2020 rund 900 Millionen Kohlendioxid-Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Denn die Preise für die Tonne CO2 sind dramatisch gefallen, weil viel zu viele Zertifikate auf dem Markt sind. Außerdem hatte der Industrieausschuss am 24. Januar gegen den geplanten Markteingriff gestimmt. Daraufhin war der Preis auf 2,81 Euro pro Tonne gefallen. Er stieg vor der Umweltausschusssitzung in der Erwartung einer Zustimmung zum sogenannten Backloading, also einer zeitweisen Herausnahme von Zertifikaten, wieder an, stürzte am Dienstag nach der Abstimmung aber wieder um 20 Prozent auf nunmehr 4,31 Euro pro Tonne CO2 ab. Denn der zuständige Berichterstatter Matthias Groote (SPD) erhielt im Umweltausschuss zunächst kein Mandat, um direkt Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission über das sogenannte Backloading aufzunehmen. Diese Abstimmung könnte aber kommende Woche nachgeholt werden. Bekommt Groote das Mandat dann nicht, müsste das gesamte Europaparlament über den Vorschlag abstimmen, bevor die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat beginnen könnten.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Kampagnenorganisation Avaaz 25 000 Bürger dazu motiviert, in den Büros ihrer Europaabgeordneten anzurufen, um sie zur Zustimmung zu bewegen. Avaaz zitiert den Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz von der CDU, der berichtete, das Telefon in seinem Büro habe bis spät in die Nacht ununterbrochen geklingelt.
Der Emissionshandel funktioniert seit Beginn der Wirtschaftskrise nicht mehr. Sie ist aber nicht der einzige Grund für die Schieflage des wichtigsten europäischen Klimaschutzinstruments. Auch in der nunmehr dritten Handelsperiode 2008 bis 2013 sind zu viele Zertifikate ausgegeben worden. Außerdem haben sich energieintensive Unternehmen mit Billigzertifikaten außerhalb Europas eingedeckt, die den Überschuss noch verschärft haben. Dass es EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard nicht gelungen ist, den Flugverkehr wie geplant 2013 in den Emissionshandel zu integrieren, bringt weitere 500 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate in den ohnehin zusammengebrochenen Markt. Insgesamt beträgt der Überschuss nach Berechnungen der EU-Kommission rund zwei Milliarden Zertifikate. Nach Einschätzung des Emissionshandelsexperten des Öko-Instituts, Felix Matthes, dürfte der Überschuss ohne Eingriff in den Markt bis 2025 nicht abgebaut sein – mit der Folge, dass es keinen Anreiz für klimafreundliche Investitionen gibt.
Der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) hat für das Backloading gestimmt. Er sagte am Dienstag: „Firmen, die veraltete Technik benutzten, werden praktisch belohnt. Deshalb halte ich den Eingriff für richtig.“ Das sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ganz anders. VCI-Präsident Karl Ludwig Kley sagte: „Greift die Politik in den Emissionshandel ein, droht das einen funktionierenden Markt aus der Bahn zu werfen.“ Kley hatte vor der Einführung des Emissionshandels 2005 als Vorstandschef von BASF vehement gegen den Emissionshandel gekämpft. Holger Lösche vom Industrieverband BDI äußerte sich am Dienstag ähnlich. Dagegen hatte der Eon-Chef Johannes Teyssen am Montag für eine Marktstützung des Emissionshandels plädiert. „Die Botschaft ist, dass es in den kommenden zehn Jahren keinen Grund gibt, in eine kohlenstoffarme Technologie zu investieren“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Teyssen plädiert sogar für dauerhafte Markteingriffe. Er schlägt vor, einen Mindest- und einen Höchstpreis für die Tonne Kohlendioxid einzuführen. Der Klimaexperte der SPD im Bundestag, Frank Schwabe, sagte: „Es geht gerade um nicht weniger als die Grundsatzfrage, ob Europa in den nächsten Jahren überhaupt zu einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik in der Lage ist.“

Bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel zeichnet sich ab, dass Deutschland weiterhin keine Position beziehen kann. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plädierte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin für einen Markteingriff, um den Emissionshandel wieder zum Funktionieren zu bringen. Allerdings ist es ihm noch nicht gelungen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) davon zu überzeugen, der das Backloading ablehnt. Altmaier sagte dem Tagesspiegel, er wolle bei Rösler für seine Position werben, bevor der Europäische Rat sich im März mit dem Emissionshandel beschäftigt. Übrigens hat eine Twitter-Nachricht Altmaiers, die offenbar missverstanden worden war, den Preis vor ein paar Wochen kurzzeitig steigen lassen. Altmaier hatte geschrieben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Position unterstütze. Allerdings meinte er seinen Vorschlag zur Stabilisierung des Strompreises. Das stützt die These von Felix Matthes, dass der CO2-Preis längst bei Null angekommen wäre, wenn es keine Spekulation gäbe.

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