Klimaschutz : Gabriel stoppt Biosprit-Pläne

Der Bundesumweltminister gibt nach: Die umstrittene Biosprit-Verordnung wird zurückgezogen. Dies hatte er für den Fall angekündigt, dass mehr als eine Million Fahrzeuge einen höheren Biosprit-Anteil im Benzin nicht vertragen würden und teures Super-Plus tanken müssten.

Sigmar Gabriel
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. -Foto: ddp

BerlinEntwarnung für Millionen Autofahrer: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den für 2009 geplanten höheren Anteil von Biosprit im Benzin gestoppt. Rund 3,5 Millionen Besitzer älterer Autos hätten teures Super Plus tanken müssen, weil ihre Wagen das neue Biobenzin nicht vertragen. Die Notbremse von Gabriel hat gravierende Folgen für die Bundesregierung. Sie muss ihr Klimaschutz- Paket wieder aufschnüren.

Weil der Biosprit-Anteil im Benzin nicht erhöht werden kann, müssten vier bis fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) zusätzlich durch die Öko-Energien bei der Stromerzeugung eingespart werden, sagte Gabriel. Deren Anteil an der Stromproduktion müsse bis 2020 statt auf 27,5 nun auf 30 Prozent steigen. Das bringe zusätzlich zehn bis elf Millionen Tonnen weniger CO2. Die Regierung halte trotz des Biosprit-Problems an ihrem Ziel fest, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß des Klimakillers CO2 um 40 Prozent zu senken. Auch die Vorgaben für die Autoindustrie sollen nicht abgeschwächt werden.

Gabriel: Keine Folgen für Klimaschutzziele

Gabriel räumte ein, dass das Biokraftstoff-Quotengesetz geändert werden muss. Die Probleme mit den Benziner-Autos seien unterschätzt worden. Weil die Bioethanol-Verdoppelung im Benzin von fünf auf zehn Prozent nicht kommt, müsse der für 2009 beschlossene Gesamtgehalt von Biosprit in allen Kraftstoffen von 6,25 Prozent auf fünf Prozent reduziert werden. Der für die nächsten Jahre von der Regierung berechnete Anteil der Biokraftstoffe beim CO2-Abbau sei deswegen nicht mehr haltbar.

Für die Klimaschutzziele der Europäischen Union habe das aber keine Folgen, versicherte Gabriel. Das EU-Ziel eines Anteils von zehn Prozent Biokraftstoffen am Kraftstoffmarkt im Jahr 2020 sei weiter erreichbar. Die Bundesregierung hatte im August 2007 ein milliardenschweres Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen. Deutschland wurde damit zum Vorreiter in Europa.

Autobauer müssen nun ran

Von den Klimaschutz-Auflagen für die Autobranche rücke die Regierung nicht ab, sagte Gabriel. Auch mit Hilfe des höheren Biosprit-Anteils wollten die Hersteller erreichen, dass bei Neuwagen der Kohlendioxid-Ausstoß ab 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer sinkt. Die Autobauer müssten nun mit technischen Mitteln ihren Klimaschutzbeitrag leisten.

Die Entscheidung über den Stopp der Biosprit-Verordnung sei endgültig, sagte Gabriel der ARD. Die Regierung werde nicht die Verantwortung dafür übernehmen, "dass wir ein paar Millionen Autofahrer, die in der Regel alte Autos fahren, weil sie nicht soviel Geld verdienen, an die teuren Super-Plus-Tankstellen schicken".

Gabriel: CDU/CSU wollte Biosprit

Unionspolitikern, die Gabriel die Schuld am Biosprit-Aus geben, warf der Minister Scheinheiligkeit vor. Diese Art des Umgangs in der Koalition könne er nicht akzeptieren, sagte Gabriel. Es seien gerade Vertreter von CDU und CSU gewesen, die den höheren Bioethanol-Anteil von zehn Prozent im Benzin gewollt hätten.

Die kaum noch zu überbietende Euphorie bei Biosprit scheine jetzt in eine Verteufelung umzuschlagen, sagte Gabriel. Es müsse aber geprüft werden, ob Biokraftstoffe unterm Strich "durch den Einsatz von Düngemitteln, die Humuszerstörung oder den Anbau von pflanzlichen Rohstoffen in Regenwäldern, Mooren und auf Grünbrachen nicht sogar zu größeren Klimaschäden führen". Dies gelte nicht für Biomasse. Hier werden aus Abfall, Holz, Pflanzen oder Klärschlamm Strom und Wärme produziert. Ohne Biomasse, die 75 Prozent der Öko-Energie liefere, seien die Klimaschutzziele nicht erreichbar, sagte Gabriel. (ck/dpa)

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