Klimaschutz: Gabriel wirft CSU fehlenden "Mumm" vor
Der erst kürzlich für sein wenig vorbildliches Verhalten beim Klimaschutz selbst in die Kritik geratene Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Union wegen der Verschiebung des Umbaus der Kfz-Steuer auf CO2-Basis scharf kritisiert.
Gabriel greift die CSU für ihr Verhalten beim Klimaschutz an. Der Umweltminister sagte in der in Hannover erscheinenden Zeitung "Neue Presse": "Wer die Kfz-Steuer zu einer Klimaschutz-Steuer umbauen will, muss auch den Mumm dazu haben. Leider scheint sich die CSU völlig von dem zu verabschieden, was wir in der Koalition verabredet haben."
Laut Gabriel habe in den vergangenen Wochen mehrere Vorschläge zur Umstellung der Kfz-Steuer auf der Basis des CO2-Ausstoßes gegeben. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe zu allem immer nur Nein gesagt, kritisierte Gabriel. Es sei "abenteuerlich", wenn die CSU eine Steuerentlastung um 28 Milliarden Euro verspreche, aber bei der Kfz-Steuer an der Aufkommensneutralität festhalte und eine Gegenfinanzierung verlange, sagte der Minister.
Es muss "nachgesteuert" werden
Gabriel versicherte, dass die Klimaziele der Bundesregierung trotz der Vertagung der neuen Kfz-Steuer erreichbar blieben, schränkte aber ein: "Wer auf eine Kfz-Steuerreform verzichtet, muss allerdings an anderer Stelle nachsteuern - zum Beispiel erneuerbare Energien stärker ausbauen." (cp/ddp)
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