Klimaschutz im Koalitionsvertrag : Mit gebremstem Eifer

Energiewende und Klimaschutz stehen in engem Zusammenhang. Welche Ziele stellt sich die künftige große Koalition auf dem Gebiet der Klimapolitik?

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Die Umweltstiftung WWF sieht Deutschland beim Klimaschutz im Rückwärtsgang. Germanwatch kritisiert, Deutschland werde vom „Vorreiter zum Mitläufer“. Am meisten enttäuscht die Klimaschützer, dass das von der SPD gewollte Klimaschutzgesetz nicht Teil des Koalitionsvertrags geworden ist. Stattdessen wollen Union und SPD einen unverbindlichen „Klimaschutzplan“ vorlegen.

Tatsächlich sind die Klimaziele, die Deutschland auf europäischer Ebene unterstützen will, nicht besonders ambitioniert. In Brüssel soll bis 2030 eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um „mindestens 40 Prozent“ im Vergleich zu 1990 unterstützt werden. Mit dieser geringen Vorgabe bliebe der europäische Emissionshandel bis weit in die 2030er Jahre lahmgelegt. Denn je bescheidener das Klimaziel ist, desto mehr CO2-Zertifikate, also Emissionsberechtigungen, kommen in den europäischen Emissionshandel. Rund zwei Milliarden Kohlendioxidzertifikate sind derzeit zu viel auf dem Markt. Dadurch liegt der CO2-Preis pro Tonne beständig unterhalb von fünf Euro. Das ist kein Anreiz für Unternehmen, in Energieeffizienz zu investieren.

In Sachen Emissionshandel will sich Deutschland in Brüssel zwar nicht mehr wie bisher einem sogenannten Backloading verweigern. Demnach könnten 900 Millionen CO2-Zertifikate zunächst vom Markt genommen werden. Am CO2-Preis dürfte das wenig ändern, weil dann immer noch 1,1 Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt sind und die 900 Millionen Tonnen CO2 gegen Ende der Handelsperiode doch wieder auf den Markt geworfen werden sollen.

Ohne ambitionierten Emissionshandel muss Deutschland das im Koalitionsvertrag wiederholte Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 bis 2020 im Vergleich zu 1990 über verstärkte Gebäudesanierung oder CO2-Einsparungen im Verkehr erbringen. Angesichts der auf deutsche Initiative stark verwässerten CO2-Grenzwerte für Autos ein schwer zu erreichendes Ziel. Die Einsparung von Energie ist im Koalitionsvertrag zwar prominent platziert, bleibt aber allgemein. Das Förderprogramm der KfW-Bank für die Gebäudesanierung soll „aufgestockt und verstetigt“ werden. Summen werden nicht genannt. Die schon in der vergangenen Legislaturperiode zwischen Bund und Ländern monatelang verhandelte steuerliche Abschreibungsmöglichkeit für energetische Sanierung wurde in der letzten Verhandlungsrunde aus dem Text gekippt. Man verspricht sich von Beratung eine Erhöhung der Energieeffizienz.

Ohne wirkungsvollen Emissionshandel und mit der geplanten Begrenzung beim Ausbau erneuerbarer Energien dürfte es für Deutschland schwer werden, seine Klimaziele zu erreichen. deh

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