Klimaschutz-Konferenz : Gabriel will Klimaschutz zur "Chefsache" machen

Die mageren Ergebnisse der Klimaschutz-Konferenz von Nairobi stoßen bei den Grünen auf scharfe Kritik. Die EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Vorsitz Deutschlands sollen dazu genutzt werden.

Berlin - Trotz "kleiner technischer Schritte nach vorne" sei deutlich geworden, "dass die internationale Klimadiplomatie bei weitem zu langsam ist", bemängelte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Deshalb müsse es eine "zweite Schiene" geben, auf der "tatsächlich Führungsverantwortung wahrgenommen wird".

Zuvor hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür plädiert, den Klimaschutz weltweit zur "Chefsache" zu machen. Er sei dankbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Klimaschutz und Energieeffizienz zu Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes machen wolle, sagte Gabriel.

Einigkeit bestand laut Gabriel im Ziel, dass die Emission von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden muss. Dabei geht es auch um eine Folgevereinbarung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Dafür müssten im nächsten Jahr die Verhandlungen beginnen, weil sie bis zu drei Jahre dauern und die Ergebnisse dann auch ratifiziert werden müssten. Für die Verhandlungen habe Nairobi die Voraussetzungen geschaffen.

Bütikofer forderte die Bundesregierung auf, sich das Ziel einer 40-prozentigen CO-Minderung bis 2020 "verbindlich auf die Fahne zu schreiben". Der Emissionshandel "a la Gabriel" werde nicht effizient, weil er "in den Zielen zu lasch" bleibe und der Wirtschaft bis 2012 Emissionsmöglichkeiten einräume, die sie nicht einmal 2005 benötigt habe. (tso/ddp)

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