Klimaschutz : Merkels "Symbolpolitik" in der Kritik

Die Reise von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel steht für den Versuch, den Klimawandel zu veranschaulichen. Die Opposition kritisierte den Grönland-Ausflug als "Inszenierung"

Baden-Baden/HamburgDie Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Grönland hat in Deutschland die Debatte über den Klimaschutz belebt. Nachdem die Kanzlerin sich vor Ort über die Gletscherschmelze informiert habe, müsse sie auch konkrete Gegenmaßnahmen ergreifen, forderten Oppositionspolitiker. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte Merkels Reise eine "Flucht in die Inszenierung". FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte eine Antwort auf die Energiefrage. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rief Merkel dazu auf, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen. "Sich vor Ort ein Bild zu machen, hat noch nie geschadet", entgegnete die Bundeskanzlerin.

Greenpeace forderte Merkel zu einer konsequenten Klimaschutzpolitik auf. Nach ihrer Rückkehr aus Grönland solle sie sich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke verwenden, sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid dem Südwest-Rundfunk. Es sei nicht vereinbar, so viele Kohlekraftwerke in Deutschland zu bauen, wenn zugleich konsequent Klimaschutzziele umgesetzt werden sollten. "Solch ein Kohlekraftwerk, was heute gebaut wird, soll 40 Jahre lang betrieben werden und bis 2050, das sagen uns alle Klimawissenschaftler, müssen wir die Treibhausgase um 80 Prozent reduziert haben", sagte Smid. Das funktioniere nicht mit Kohlekraftwerken.

Bütikofer wettert gegen Merkel

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte Merkels Klimaschutzpolitik: "Das Entscheidende, was Frau Merkel braucht, ist die Entschlossenheit, das zu tun, was notwendig ist, und die Entschlossenheit finden Sie nicht in Grönland." Merkel vermittle den Eindruck, sie schwebe "über den Konflikten" zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium - und setze sich nicht mit aller Macht für eine ökologische Politik ein, von der sie auf internationalen Konferenzen gern rede, sagte er dem NDR.

"Eine Umweltpolitik, die sich auf Symbolik beschränkt, ist ein Fehler", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem ZDF. Zu einer "rationalen Umweltpolitik" zählten sowohl regenerative Energien als auch Atomenergie. Die umweltpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, forderte Merkel auf, Nägel mit Köpfen zu machen: "Bei der Kabinettsklausur in Meseberg nächste Woche sollte es ihr angesichts des besichtigten Gletscherschwunds nun weniger schwer fallen, das von Wirtschaftsminister Glos betriebene Aufweichen des Klimaschutzpaketes zu verhindern."

Zwei Drittel der Deutschen für mehr Klimaschutz

Auf Kritik der Opposition, wonach es sich um eine rein symbolische Reise handle, hatte Merkel zuvor entgegnet: "Wir müssen wichtige politische Prozesse sichtbar machen." Merkel forderte bei ihrer Grönlandreise ein konsequentes Eintreten gegen den Klimawandel. Es gelte, größere Schäden zu vermeiden und die Menschen davon zu überzeugen, dass ein entschiedenes Eintreten für den Klimaschutz notwendig sei, sagte sie in der Eismeerregion Ilulissat. Merkel bekräftigte als Ziel für die Verhandlungen eines Nachfolgeabkommens des 2012 auslaufenden Klimaschutzprotokolls von Kyoto die weltweite Verringerung des Ausstoßes um die Hälfte.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wollen zwei Drittel der Deutschen, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tut. Auch einen Stopp der Planung von Kohlekraftwerken und Tempolimits auf Autobahnen bejahten zwei Drittel der bundesweit über eintausend Befragten. Die repräsentative Umfrage hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Auftrag gegeben. (mit AFP)

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