Politik: Klimaschutz ohne USA: EU soll beim Klimaschutz vorangehen

Nach der Absage der Amerikaner an das Kyoto-Klimaschutzabkommen werden nun Forderungen nach einer europäischen Vorreiterrolle laut. SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte, Europa solle die Initiative ergreifen. "Jetzt müssen einfach wichtige Industriestaaten vorangehen und vor allem damit Amerika einerseits isolieren und andererseits unter Legitimationsdruck stellen", sagte er dem WDR. Trotz erheblicher Meinungsunterschiede sieht die Bundesregierung aber noch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den USA beim Kampf gegen die Erderwärmung.

US-Präsident Bush hatte am Donnerstag zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betont, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung klimaschädigender Gase schade der US-Wirtschaft und sei deshalb nicht tragbar. "An erster Stelle stehen die Interessen unseres Landes," sagte Bush. Schröder sagte zum Abschluss des Besuches, Solartechnik oder Energiesparen könnten zwar kein Ersatz für den im japanischen Kyoto vereinbarten Abbau von Treibhausgasen sein. Sie seien jedoch Ansatzpunkte, um im Gespräch zu bleiben.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte die Ablehnung des Protokolls durch US-Präsident George W. Bush. Washington dürfe nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sagte der Minister am Freitag.

Die Meinungsunterschiede seien in den Gesprächen von Schröder und Bush "klar zum Ausdruck gekommen", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag in Berlin. Schröder habe "ohne Wenn und Aber" die andere Position der Europäer klar gemacht. Die Bundesregierung und die Europäer täten alles, um die Meinung der neuen US-Regierung zu ändern. Es sei noch offen, ob es zwischen beiden Seiten "Brücken" geben könne.

Die EU will Angaben Brüssels zufolge nächste Woche eine Delegation zu Gesprächen nach Washington entsenden. Neben vielen EU-Mitgliedsstaaten zeigte sich auch die Brüsseler Umweltkommissarin Margot Wallström besorgt über die Entscheidung Washingtons. Darüber wollen die EU-Umweltminister Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zufolge bei ihrem Treffen am Wochenende im schwedischen Kiruna beraten. Kein europäisches Land hat das Kyoto-Protokoll bisher ratifiziert.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Frankreichs Präsident Jacques Chirac rief unterdessen am Freitag in Genf alle Industriestaaten feierlich auf, das Protokoll von Kyoto ohne weitere Verzögerung umzusetzen. Die Pariser Umweltministerin Dominique Voynet nannte die Haltung der USA unverantwortlich. "Wir lassen uns nicht beeindrucken und bekräftigen unseren Willen, das Protokoll schnellstmöglich vor 2002 zu ratifizieren und umzusetzen, auch ohne die Amerikaner", sagte die Ministerin der Zeitung "Libération".