Klimaschutz : Regierung will Armen beim Sparen helfen

Es könnte eine der letzten Taten dieser Regierung zum Klimaschutz sein. Noch für dieses Jahr hat Umweltminister Sigmar Gabriel eine "soziale Effizienzinitiative" angekündigt.

BerlinBerlin - Es könnte eine der letzten Taten dieser Regierung zum Klimaschutz sein. Noch für dieses Jahr hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine „soziale Effizienzinitiative“ angekündigt. Empfänger von Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder der Kinderzulage sollen eine individuelle Energieberatung in ihrer Wohnung bekommen. Zudem erhalten sie kostenlos Energiesparlampen, schaltbare Steckerleisten oder Zeitschaltuhren (Effizienzpaket), um ihnen beim Stromsparen zu helfen. In Verbindung mit der Beratung bekommen sie zudem einen Gutschein, der ihnen einen Zuschuss von 100 bis 150 Euro beschert, wenn sie einen effizienten Kühlschrank (Effizienzklasse A++), eine hocheffiziente Waschmaschine oder einen entsprechenden Wäschetrockner oder einen energiesparenden Herd anschaffen. Damit sie sich das leisten können, soll zudem ein Kleinkreditprogramm für solche Investionen in armen Haushalten aufgelegt werden.

Vorbild für die Energieberatung ist ein Projekt der Caritas Frankfurt am Main, die seit einigen Jahren Hartz-IV-Empfänger als Energieberater ausbildet und sie dann mit einem Effizienzpaket in arme Haushalte schickt. Das Zuschussprogramm zur schnelleren Markteinführung von A++-Kühlschränken hatte der Zentralverband der Elektroindustrie (ZVEI) schon länger gefordert und damit auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) überzeugt, der diesen Teil des von Gabriel vorgelegten „Nationalen Energieeffizienzplans“ offenbar unterstützt. Das Umweltministerium will noch in diesem Jahr rund fünf Millionen Euro in das Programm stecken, im kommenden Jahr sollen es zwischen zehn und 15 Millionen Euro sein, „je nachdem, wie es anläuft“.

Die anderen Teile des Effizienzplans sind jedoch in der Regierung weiter umstritten. Gabriel macht bei vielen Punkten, mit denen er sich schon beim Meseberger-Klimapaket nicht hatte durchsetzen können, einen weiteren Anlauf – der womöglich erst für einen neuen Koalitionsvertrag nach der Wahl 2009 aktuell werden könnte. Dazu gehört der Versuch, den Kompromiss über die „intelligenten Stromzähler“ zumindest leicht zu verbessern. Gabriel wollte sie verpflichtend einführen, weil sie Verbrauchern helfen könnten, Strom zu sparen. Glos ließ sich jedoch nur darauf ein, die Zähler bei Neubauten zum Standard zu machen, und sie darüber hinaus unverbindlich anzubieten. Sein Argument: Sie kosten rund 100 Euro. Gabriel will Glos nun doch noch davon überzeugen, dass die intelligenten Stromzähler zumindest dann verpflichtend werden, wenn herkömmliche Zähler ausgetauscht werden. deh

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