Klimaschutz: Sieger und Sünder von Kyoto

Angesichts gestiegener Treibhausgas-Emissionen hat das UN-Klimasekretariat eindringlich zu verstärkten Anstrengungen aufgerufen. Der klimaschädliche Treibhausgasausstoß der Industrienationen sei im Jahr 2005 "beinahe" auf einen neuen Rekordstand gestiegen, warnte der Chef des Klimasekretariats, Yvo de Boer, am Montag vor Journalisten in Bonn. Zwar seien die Treibhausgas-Emissionen zwischen 1990 und 2000 zunächst gesunken, hätten dann aber wieder zugenommen - "um 2,6 Prozent", kritisierte de Boer. Dennoch äußerte er sich optimistisch, dass die im Klimaschutz-Abkommen von Kyoto vereinbarte Senkung des Treibhausgasausstoßes noch erreicht werden kann. De Boer lobte ausdrücklich die Bemühungen Deutschlands beim Klimaschutz.

Die Zunahme der Klimagas-Emissionen sei auf das fortgesetzte Wachstum in den hochindustrialisierten Ländern zurückzuführen, aber auch auf das steigende Wirtschaftswachstum in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, sagte de Boer. Die stärkste Zunahme wurde demnach im Verkehrssektor verzeichnet.

Nach Angaben des Klimasekretariats können die Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, bis zum Auslaufen des Klima-Abkommens 2012 ihren Treibhausgasausstoß um rund elf Prozent gegenüber 1990 mindern. Verpflichtet haben sie sich zu fünf Prozent. Allerdings, so heißt es einschränkend, müssten die Kyoto-Staaten dafür sämtliche bereits zugesagten Klimaschutzmaßnahmen auch tatsächlich umsetzen. Darüber hinaus muss für das Erreichen der Zielmarke der Zusammenbruch der kohle- und damit abgasintensiven Wirtschaft in den Ländern des früheren Ostblocks zu Beginn der neunziger Jahre eingerechnet werden. Aus Sicht von Umweltschützern ist das jedoch reine Schönrechnerei.

Lob für Deutschland

Deutschland sei "auf dem richtigen Weg", was die Einhaltung seiner Kyoto-Verpflichtungen angehe, sagte de Boer. Den deutschen Vorsitz bei der EU und der G-8 in diesem Jahr nannte de Boer mit Blick auf den Klimaschutz "hervorragend". Deutschland hat sich unter dem Kyoto-Protokoll eine Verminderung seiner Emissionen bis 2012 um 21 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesetzt; bis 2005 hatte es den Treibhausgasausstoß um 18,4 Prozent gesenkt.

Zusammen mit 14 weiteren EU-Staaten hat Deutschland zugesagt, die Treibhausgas-Emissionen EU-weit um acht Prozent zu drücken - hier wurden nach den Daten des Klimasekretariats jedoch erst 1,5 Prozent gemindert. Außer Deutschland seien nur Großbritannien, Frankreich und Schweden in der Lage, ihr Emissionsziel bis 2012 ohne Zusatzmaßnahmen zu erreichen.

Grüne: Länder verspielen "klimapolitische Glaubwürdigkeit"

Unter anderem die EU-Länder Österreich, Italien und Spanien haben unterdessen ihre Emissionen gesteigert, statt sie wie im Kyoto-Protokoll vorgesehen zu senken. Österreich verzeichnete dem Klimasekretariat zufolge etwa einen Zuwachs um 18 Prozent, obwohl es seine Emissionen eigentlich um 13 Prozent mindern müsste. Die USA und Australien, die das Kyoto-Abkommen nicht ratifiziert haben, verbuchten mit einem Plus von 16,3 und 25,6 Prozent an Treibhausgasen einen noch kräftigeren Zuwachs.

"Einige europäische Länder laufen Gefahr, ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit völlig zu verspielen", warnte Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn. Bislang fehle dem Kyoto-Protokoll die notwendige Durchsetzungskraft. Klimaziele zu verfehlen werde noch immer "viel zu nachsichtig" behandelt. Im Kyoto-Nachfolgeabkommen müssten harte Strafen für Klimasünder vereinbart werden - dies gehöre bei der Klimakonferenz auf Bali "ganz oben auf die Tagesordnung". (mit AFP)