Politik : Klimaschutz: "Sollen wir mit dem Fuß aufstampfen?"

Albrecht Meier

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der schwedische Ministerpräsident Göran Persson und US-Präsident George Bush: Da saßen sie nun, die Vertreter zweier großer Machtblöcke, und suchten nach Formulierungen für ihre Meinungsverschiedenheit. Zu beschönigen gab es nichts: Die EU und die USA werden beim Klimaschutz künftig zwar nicht getrennte Wege gehen. Aber die Zeit des Werbens scheint vorbei.

Im Frühjahr war die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström noch nach Washington geeilt, um US-Präsident Bush von seiner Absage an das Kyoto-Abkommen abzubringen. Jetzt, bei seinem ersten Besuch in Europa und seiner Stippvisite bei der EU in Göteborg, meinte Bush nur: "Der Klimawandel ist ein ernstes Problem, das wir gemeinsam lösen müssen." Doch das Kyoto-Abkommen, das feste Ziele für die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes festlegt, hält der US-Präsident für unrealistisch - und sagte dies auch noch einmal laut auf dem Gipfel in Göteborg.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Da es sich aber schon seit Tagen abzeichnete, dass Bush auch im Angesicht der versammelten EU-Staats- und Regierungschefs von seiner Haltung im Klimaschutz nicht abrücken würde, haben die Europäer inzwischen auch schon über Konsequenzen nachgedacht. "Was nützt es," sagte beispielsweise der EU-Außenkommissar Chris Patten, "wenn wir jetzt wie ein Kind mit dem Fuß aufstampfen?"

Der Brite Patten hält den Klimawandel für das "vielleicht wichtigste Problem unserer Zeit." Die USA, so Patten, seien für 25 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich. Aber nachdem Bush seine Ablehnung des Umwelt-Abkommens noch einmal bekräftigt hat, sagt er: "Besser ein Kyoto-Abkommen ohne die Amerikaner als gar kein Kyoto-Abkommen." Die Europäer müssten seiner Meinung nach nun die Amerikaner überzeugen, sich wenigstens zu ergänzenden Klimaschutzmaßnahmen durchzuringen.

In den USA wird darauf hingewiesen, dass die europäische Aufregung um das Kyoto-Abkommen verfehlt sei - schließlich hat noch kein einziges Land das Klimaschutzabkommen ratifiziert. Aufmerksam verfolgte Bush deshalb bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Antwort des EU-Kommissionspräsidenten Prodi auf die Frage, ob denn auch alle EU-Staaten dazu bereit seien. Nach Prodis Worten gibt es jedoch keine Anzeichen, dass auch nur ein EU-Land das Klima-Abkommen ablehnen werde. Seit der Wahl von Silvio Berlusconi zum italienischen Ministerpräsidenten ist diese Front jedoch etwas brüchig geworden. EU-Kommissar Patten befürchtet offenbar, dass die Argumente, die gegen das Abkommen von der anderen Seite des Atlantiks vorgetragen werden, auch in Europa Gehör finden könnten: "Ich hoffe, Washington erschwert jetzt nicht die Ratifizierung des Kyoto-Abkommens," sagte er.

Der Klimaschutz nimmt in der vierseitigen Erklärung der USA und der EU zum Göteborger Gipfel gerade einmal zwei Absätze ein. Die Prioritäten des neuen amerikanischen Präsidenten liegen woanders. Bush lobte nach der Begegnung mit seinen europäischen Partnern, dass die Aids-Epidemie in Afrika bei den Gesprächen einen großen Raum eingenommen habe. Er schlug einen UN-Hilfsfonds zur Bekämpfung der Epidemie vor, zu dem auch die Europäer beitragen könnten. Gegen ein selbstbewusstes Europa hat Bush übrigens nach eigenem Bekunden gar nichts einzuwenden: "Je stärker Europa ist, umso besser für Amerika."

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