Politik: Klimaschutz: Umweltverbände fordern mehr Tempo - Schröder soll Programm gegen Treibhausgas-Emission vorlegen

Führende Umwelt- und Naturschutzverbände haben die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimaschutz ermahnt. Vertreter von fünf Umweltorganisationen erinnerten am Donnerstag in Berlin daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf der jüngsten Weltklimakonferenz noch für diesen Sommer die Vorlage eines nationalen Programms zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen angekündigte habe. Dies müsse jetzt unverzüglich auf den Tisch, sonst könne Deutschland seine Klimaschutz-Verpflichtungen im Rahmen des so genannten Kyoto-Protokolls nicht mehr erfüllen. Nach Angaben aus dem Umweltministerium war der Klimaschutz auch Thema einer Koalitionsrunde am Mittwochabend in Berlin. Dabei seien sich alle Beteiligten darüber einig gewesen, dass die Regierung ihre Anstrengungen verstärken und das Klimaprogramm wie geplant noch im Sommer verabschiedet werden müsse, sagte ein Sprecher.

Unterdessen ist die zwischen Energiewirtschaft und Bundesregierung vereinbarte Unterbrechung der Erkundungsarbeiten am geplanten Atommüll-Endlager Gorleben auf die Kritik einer internationalen Expertengruppe gestoßen. Der vor einem Monat im Rahmen des Atomkonsenses verabredete Unterbrechungszeitraum von drei bis zehn Jahren sei willkürlich gewählt, sagte der Sprecher der Gruppe, der Endlager-Experte Charles McCombie, am Donnerstag in Berlin. Aus technisch-wissenschaftlicher Sicht gebe es für das so genannte Gorleben-Moratorium keinen Grund. Das sechsköpfige Gremium soll im Auftrag des Deutschen Atomforums, einer Interessenvertretung der kerntechnischen Industrie, den Stand der Erkundungsarbeiten in Gorleben bewerten.

Die Bundesregierung und der Stromkonzern RWE haben sich derweil bei der Nachrüstung des umstrittenen Atomkraftwerks Biblis A auf erste Schritte verständigt. Wie am Donnerstag aus Kreisen der Grünen bekannt wurde, sollen zwei Sicherheitspakete geschnürt werden. Eine baldige Stilllegung des ältesten Großkraftwerks in Deutschland Jahr wird damit immer unwahrscheinlicher. RWE bestätigte in Essen, dass Gespräche über die Nachrüstung stattgefunden haben.