Klimaschutz : Union attackiert Gabriel im Atomstreit

Die Union wirft Umweltminister Gabriel beim Atomausstieg Populismus vor. Der Minister heize eine "hysterische Diskussion" an, habe aber keinen Fahrplan für eine Reduzierung der CO2-Emissionen ohne die Kernenergie, erklärte CDU Generalsekretär Pofalla.

BerlinIm Atomstreit zwischen Union und SPD wird der Ton schärfer. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der "Rheinischen Post" auf, "seinen Job vernünftig zu machen, statt sich ständig zu profilieren". Bis heute habe der SPD-Politiker "nicht erklärt, wie die CO2-Emissionen zurückgefahren werden können, wenn gleichzeitig die sicheren Kernkraftwerke abgeschaltet werden".

Gabriel bezeichnete dagegen die Atomkraft als eine Risikotechnologie, "bei der der Störfall zum Normalfall gehört". Er sagte dem Magazin "Stern": "Optimal wäre es, wenn wir es schafften, die älteren Kernkraftwerke früher als geplant vom Netz zu nehmen."

Pofalla: Gabriel schürt unbegründete Ängste

Pofalla mahnte, Fehlern bei den jüngsten Störfällen müsse zwar nachgegangen werden. Eine "hysterische Diskussion" sei aber völlig fehl am Platz. Der CDU-Generalsekretär betonte: "Wenn es unsichere Kernkraftwerke gibt, hat der Bundesumweltminister die Pflicht, sie stillzulegen - und das sofort. Wenn es dazu offensichtlich keinen Anlass gibt, darf er keine unbegründeten Ängste schüren."

Pofalla verwies auf das "ehrgeizige Klimaschutz-Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu senken". Dies sei nur mit einer Laufzeitverlängerung sicherer Kernkraftwerke zu erreichen. Er kritisierte: "Herr Gabriel macht viel Wind, nutzbare Energie kommt dabei aber recht wenig heraus." (mit ddp)

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