Politik: Klimaschutz: Wirtschaft erweitert Zusagen

Die deutsche Industrie will ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 um 28 Prozent gegenüber 1990 vermindern und hat damit frühere Zusagen deutlich erweitert. Eine entsprechende Selbstverpflichtung zum Klimaschutz haben Bundesregierung und Wirtschaftsverbände am Donnerstag in Berlin unterzeichnet. Das Abkommen bezieht erstmals auch die sechs wichtigsten Treibhausgase mit ein, die die Wirtschaft bis 2012 um 35 Prozent gegenüber 1990 reduzieren will. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte die Vereinbarung, die international beispielhaft sei. Sie sei ein zentraler Baustein des Klimaschutzprogramms der Regierung. Das Thema stehe in den nächsten Wochen "ganz oben auf der politischen Agenda", sagte Schröder mit Blick auf den Klimagipfel in der nächsten Woche in Den Haag. Der Kanzler hob hervor, dass durch die vereinbarten regelmäßigen Überprüfungen eine wirksame Erfolgskontrolle gesichert sei.

Die Bundesregierung sagte der Wirtschaft im Gegenzug zu, auf ordnungspolitische oder steuerliche Maßnahmen zu verzichten. Außerdem will sie sich dafür einsetzen, dass der Industrie auch bei einer Fortentwicklung der Ökosteuer keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hob hervor, die Vereinbarung zeige, dass das Instrument der Selbstverpflichtung funktioniere. "Auf die deutsche Industrie ist Verlass. Das haben wir bewiesen", sagte er. Zugleich appellierte er an die Bundesregierung, auch im Zusammenhang mit dem von Wirtschaft und Handel heftig bekämpften Zwangspfand auf Dosen und Einwegflaschen an einen solchen Weg zu denken.

An der Selbstverpflichtung zum Klimaschutz beteiligen sich bisher 19 Verbände. Sie repräsentieren rund 80 Prozent des Energieverbrauchs der Industrie sowie über die Beteiligung der Gas-, Mineralöl- und Elektrizitätswirtschaft auch weite Bereiche des Verbrauchs der privaten Haushalte.

Die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke unterstrich, dass die Branche im vergangenen Jahr trotz Anstiegs der Stromproduktion um sechs Prozent eine CO2

Reduktion um rund 30 Millionen Tonnen oder gut 13 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht habe. Damit habe die Stromwirtschaft einen wesentlichen Beitrag geleistet. Durch die Vereinbarung zum Atomausstieg sei Emissionsrückgängen aber eine entscheidende Grundlage entzogen worden. Durch Alternativen, verstärktes Energiesparen und wirksame Kraft-Wärme-Kopplung lasse sich der Umweltbeitrag der Kernkraftwerke nicht ausgleichen.

In der Bundestagsdebatte zur bevorstehenden Weltklimakonferenz vom 13. bis 24. November in Den Haag versicherte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Donnerstag, die rot-grüne Regierung werde alles in ihrer Kraft Stehende tun, den drohenden Klimawandel durch Treibhausgase in der Welt zu bremsen. Bei der Konferenz stehe die "Glaubwürdigkeit eines großen internationalen Klimaprozesses auf dem Spiel". Aus Warnsignalen wie immer häufigeren Unwettern, Überschwemmungen, Erdrutschen und Sturmkatastrophen müssten Konsequenzen gezogen werden. "Der Klimawechsel muss gebremst werden." Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte die besondere Verantwortung der Industriestaaten bei der Reduzierung der Emissionen.

In der Debatte setzten Abgeordnete große Hoffnungen auf den neuen US-Präsidenten. Die USA sollen sich verstärkt um Klimaschutz bemühen, forderten der CDU-Abgeordnete Klaus Lippold und die SPD-Abgeordnete Ulrike Mehl. "Es kann nicht sein, dass weltweit dieses Thema ins Stocken gerät, weil eine Nation nicht in der Lage oder willens ist", im Klimaschutz entsprechende Schritte zu unternehmen. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Loske von Bündnis 90/Die Grünen nannte es unrealistisch, dass die USA bis zum Jahr 2002 das Kyoto-Protokoll ratifizieren.