Klimaschutz : Zwölf Tage verhandelt – ohne Erfolg

Neues Weltklima-Abkommen: Die Gegensätze zwischen Industrie- und Schwellenländern bestehen fort.

Daniel Kestenholz[Bangkok]
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Proteste gegen Klimasünder am Rande der Konferenz in Bangkok. Foto: dpaEPA

Zwölf Tage dauerten die Verhandlungen – am Freitag endete das Treffen der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC in Bangkok, bei dem es um ein Kyoto- Nachfolgeabkommen ging, mit eher kosmetischen Fortschritten und den üblichen Schuldzuweisungen. UNFCCC-Generalsekretär Yvo de Boer sprach zwar von den ersten konstruktiven Klimagesprächen seit zwei Jahren, in Schlüsselfragen aber sehe er keine Annäherung der Beteiligten. Das geplante Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto- Protokolls, das im Dezember in Kopenhagen unterzeichnet werden soll, hat nur wenig an Konturen gewonnen.

Die USA gelten weiter als Saboteur, während sich die Chinesen, die neuen Klimasünder Nummer eins, um Verantwortung drücken und ärmere Nationen Geld von reicheren verlangen, um für die Reduzierung von Schadstoffen und Schäden durch Klimafolgen aufzukommen. Kopenhagen naht, doch die 192 UNFCCC-Vertragspartner bleiben weit von verbindlichen Zahlen und Strategien entfernt. Immerhin konnte in Bangkok das ursprünglich 200-seitige Verhandlungsdokument besser strukturiert werden. Doch zur Reduzierung von Treibhausgasen liegen von den Hauptemittenten wie den USA und den Schwellenländern China, Indien und Brasilien weiter keine konkreten Zahlen oder Zugeständnisse vor.

Der UNFCCC zufolge müssen die Industrienationen den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent senken. Ansonsten drohe ein Temperaturanstieg von über zwei Grad Celsius, was die Erde nicht verkrafte. Bisher scheinen Senkungen um 16 bis 23 Prozent zugesichert zu sein – die USA sind hier nicht enthalten. Die Amerikaner haben immerhin erstmals einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, Entwicklungsländer durch Finanzhilfen bei der Reduzierung von Emissionen zu unterstützen.

Bei den Schwellenländern sind positive Schritte zu erkennen, die Zunahme ihrer Emissionen zu beschränken. Allerdings sind diese Länder noch nicht bereit, sich in einem internationalen Abkommen zu verpflichten. So setzt China auf freiwillige Energieeffizienz und Energieintensität, um bis 2020 Einsparungen von 26 Prozent zu erreichen. Dabei sorgte China mit einem Eklat in Bangkok für einen Vorgeschmack auf das, was in Kopenhagen ansteht: Pekings Chefunterhändler Yu Qingtai betonte einmal mehr, die Schwellenländer seien Opfer des Klimawandels. Es sei unfair, von allen Ländern Emissionseinschnitte zu erwarten. Chinas Ausstoß von Treibhausgasen betrage pro Kopf ein Drittel desjenigen in den reichen Ländern, sagte Yu. Allerdings hat China 1,3 Milliarden Einwohner und ist damit größter Verschmutzer.

Der EU-Chefdelegierte Karl Falkenberg stellte sich demonstrativ vor US-Chefunterhändler Jonathan Pershing, der hervorhob, dass die Industrienationen allein den Klimawandel nicht abwenden könnten. Die Amerikaner würden bevorzugen, mit Kyoto komplett zu brechen. Statt auf global verbindliche Ziele setzen sie auf nationale Regelungen, die dann einer gewissen internationalen Prüfung unterlägen. Die USA sind dafür mittlerweile auch zu einem transparenten Verfahren bereit. Streitpunkt bleibt, wie ein solcher Ansatz auf globales Niveau zu bringen wäre. Doch gerade US-Präsident Barack Obama riskiert, mit einem Scheitern von Kopenhagen zum großen Verlierer zu werden. Seine Regierung und immer mehr US-Großkonzerne wie Wal-Mart, General Electric oder der Energieversorger American Electric treten für Klimaschutz mit Emissionsbeschränkungen ein. Mexikos Delegation warf den Amerikanern in Bangkok vor, statt Führungsstärke zu demonstrieren, erwiesen sie sich als die alten Bremser. Auf was auch immer sich die USA innenpolitisch verständigten, es binde nicht nur Amerika die Hände, sondern der ganzen Welt.

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