Politik: Klimaschutzprogramm: Trittin will 25 Prozent weniger Kohlendioxid

Mit einem nationalen Klimaschutzprogramm will die rot-grüne Bundesregierung ihr Ziel erreichen, den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland bis 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. "Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine Vorreiterposition im Klimaschutz behält", sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesrepublik hat sich 1995 auf dem Klimagipfel in Berlin verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen.

Leicht wird es nicht, die geplante Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu erreichen. In Deutschland müssen noch bis zu 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden werden, wenn Deutschland seine Verpflichtungen erfüllen will. Fünf bis sieben Millionen Tonnen will Trittin durch die Sanierung von Altbauten erreichen. Im Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung, das vor wenigen Tagen beschlossen wurde, stehen dafür bis 2003 jährlich 400 Millionen Mark zur Verfügung.

Über eine weitere Förderung der Bahn, Autobahnbenutzungsgebühren für schwere LKW, Förderung verbrauchsarmer Autos und neue Technik erhofft sich die Regierung weitere 15 bis 20 Millionen Tonnen Einsparung. Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Loske, bezeichnete aber gerade den Verkehrsbereich als "Sorgenkind des Klimaschutzes". Es sei unsicher, "ob die jetzt beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um das vereinbarte Klimaschutzziel im Verkehrssektor zu erreichen", erklärte er in Berlin.

Zweifel gab es in der rot-grünen Koalition auch daran, ob die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft ausreicht, den CO2

Ausstoß bis 2005 um weitere zehn Millionen Tonnen zu senken. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Jung, kündigte an: "Wir werden die laufenden Gespräche über die Weiterentwicklung dieses Instruments genau beobachten."

Jürgen Trittin widersprach am Nachmittag darüber hinaus dem Vorwurf von Umweltschutzverbänden, mit der Selbstverpflichtung setze er beim Klimaschutz lediglich auf das Prinzip Hoffnung. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, begrüßte inzwischen die, wie sie es nannte, "wundersame Wandlung Trittins zum Freund der Selbstverpflichtung".

Für die SPD-Fraktion begrüßte ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Müller am Mittwoch das Klimaschutzprogramm. Um das wichtigste Ziel zu erreichen, die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emmissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu verringern, muss der CO2

Ausstoß nach seinen Angaben jedoch noch um rund 100 Millionen Tonnen reduziert werden. Das ist deutlich mehr als die 50 bis 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid, von denen Minister Trittin in seinem nationalen Klimaschutzprogramm ausgeht.

Carsten Germis