Klimastreit : Oberstes Gericht erteilt Bush-Regierung Abfuhr

Die staatliche Umweltbehörde hat nach Ansicht des Oberstes Gerichts der USA durchaus das Recht, Regel für Autos zu setzen, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken.

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einem Richtung weisenden Urteil der Klimapolitik von US-Präsident George W. Bush einen Dämpfer erteilt. Die neun Richter kritisierten in Washington mit ihrem ersten Urteil zum Klimawandel die generelle Ablehnung einer Regulierung von Autoabgasen. Das Gericht stellte mit der knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen fest, dass die staatliche Umweltbehörde - anders als von ihr dargestellt - durchaus das Recht hat, mit dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen zu regulieren.

Zugleich hielt das Gericht fest, dass die Umweltbehörde nicht in der Pflicht stehe, Zwangsvorschriften einzuführen, sondern dass dies eine Frage der Politik sei. In dem konkreten Fall hatten zwölf Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, drei Großstädte und mehrere Umweltorganisationen geklagt. Der Streitfall hat seit 1999 alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof durchlaufen, weil sich die US-Umweltbehörde generell weigerte, Kohlendioxid als Luftverschmutzung zu betrachten.

Schäden "sehr ernst und gut erkannt"

Mit dem Urteil stellt sich das Oberste Gericht auf Seite der übergroßen Mehrheit der Klimaforscher. Der gut dokumentierte Anstieg der weltweiten Temperaturen falle mit einem bedeutsamen Anstieg der Konzentration von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre zusammen, heißt es. Nach den Worten von Richter John Paul Stevens sind die mit dem Klimawandel verbundenen Schäden "sehr ernst und gut erkannt".

Nach dem Urteil sprachen Umweltverbände von einer historischen Entscheidung. Der US-Kongress müsse jetzt schnell etwas gegen den Klimawandel unternehmen, heißt es in einer Erklärung des National Environmental Trust. (tso/dpa)

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