Klimaverhandlungen in Doha : Veto aus Warschau

Die EU würde beim Klimaschutz gerne ambitionierter vorgehen und den Ausstoß von Treibhausgasen weiter senken. Dies scheitert aber an Polen.

Nick Reimer
Umkämpfte Ziele. Umweltschützer protestieren am Rande der Konferenz im arabischen Doha.
Umkämpfte Ziele. Umweltschützer protestieren am Rande der Konferenz im arabischen Doha.Foto: REUTERS

Eigentlich geht es nur um Details. Dennoch ist die Klimakonferenz in Katar zum Beginn der Ministerrunde so zerstritten wie seit Jahren nicht mehr. In den Vorjahren schickten sich die Minister zum selben Zeitpunkt an, Entscheidungen zu treffen. In Doha gibt es noch nicht einmal entscheidungsreife Dokumente. „Was hier auf dem Verhandlungsparkett passiert, ist absolut inakzeptabel. Die Menschen erwarten Ergebnisse“, urteilte Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam.

Da ist zunächst die zweite Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll: Die erste Periode läuft zum Jahresende aus, alle Staaten dieser Welt wollen eine zweite – außer Kanada, Japan, Russland, den USA und Neuseeland. Eigentlich sind sich auch alle Staaten einig – wäre da nicht die EU mit ihrer Selbstverpflichtung. Minus 20 Prozent beim CO2-Ausstoß gegenüber dem Basisjahr 1990 hat Brüssel annonciert. Das aber erbost die Entwicklungsländer. „Die EU wird die 20 Prozent schon im übernächsten Jahr erreichen“, sagte ein Diplomat der G-77-Staaten, die überwiegend zu den Entwicklungsländern gezählt werden, dem Tagesspiegel. „Was kommt nach 2014? Würden die Europäer es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann müssen sie uns mindestens 30 Prozent als Reduktionsziel anbieten“, kritisierte er.

Genau das scheitert aber an Polen: Mehrfach hatten die Umweltminister der Europäischen Union versucht, ihre Ambitionen auf 30 Prozent hochzuschrauben, sind damit aber stets am Veto aus Warschau gescheitert. Katherina Reiche (CDU), die als Parlamentarische Staatssekretärin Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Doha bis zum Mittwoch vertrat, gab unumwunden zu, dass „wir mit den beschlossenen Maßnahmen der EU das 20-Prozent-Ziel spätestens 2015 erreichen“. Man wolle sich als EU aber nicht auseinanderdividieren lassen. „Eine Anschärfung des EU-Ziels ist später immer noch möglich“, sagte die Staatssekretärin.

Ein solcher Eiertanz sorgt nicht gerade für Vertrauen bei den Entwicklungsländern. Zumal es auf der zweiten Ebene auch klemmt: Im sogenannten langfristigen Verhandlungsstrang geht es um sehr viel Geld. Geld, das die Industriestaaten den Entwicklungsländern 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen zugesagt hatten. Die Begründung: Weil 80 Prozent der menschengemachten Treibhausgase in der Atmosphäre aus Schloten der Industriestaaten stammen, sollen die Länder des Nordens für diese Klimaschuld auch zahlen.

In den vergangenen drei Jahren flossen jährlich zehn Milliarden Dollar in den Süden. Die G-77-Staaten haben nun gefordert, dass für die nächsten drei Jahre jährlich 20 Milliarden Dollar bereitgestellt werden sollen. Unstrittig ist, dass die Summe auf 100 Milliarden Dollar im Jahr 2020 anwachsen soll. Kontrovers wird aber darüber diskutiert, wer wie viel in den Topf einzahlt.

Bei so viel Streit um die Details droht das eigentliche Ziel aus dem Blickfeld zu verschwinden: eben jener neue Zukunftsvertrag, der bis 2015 gefunden werden soll und alle Staaten der Welt zur Reduktion der Treibhausgase verpflichtet. Die Delegierten müssen dafür in Doha die beiden anderen Verhandlungsstränge abschließen. Deshalb mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu mehr Bewegung: „Entweder wir stehen zusammen, oder wir werden zusammen untergehen.“

Das hat am Mittwoch immerhin Wirkung gezeigt: Großbritannien sagte 2,2 Milliarden Euro Klimageld für die nächsten zwei Jahre zu, Deutschland offerierte 1,8 Milliarden Euro jährlich. Zusagen kamen ebenfalls von Frankreich, Schweden und Österreich.

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