Klimaziele : Energiekonzept fürs Binnenklima

Die Bundesregierung hat ihr Energiekonzept beschlossen. Was soll sich ändern – und reicht das aus, um ihre internationalen Verpflichtungen zu erreichen?

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Freigesetzte Energie. Die Wärmeabstrahlung des Kanzleramtes Anfang 2009, dargestellt anhand von Farben. Weiß, Gelb und Rot sind dabei wärmer als Lila, Blau und Türkis. Foto: dpa
Freigesetzte Energie. Die Wärmeabstrahlung des Kanzleramtes Anfang 2009, dargestellt anhand von Farben. Weiß, Gelb und Rot sind...Foto: dpa

Vier Minister und eine Ministerin haben am Dienstag das Energiekonzept der Regierung vorgestellt. Für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist es ein „Konzept der Vernunft“, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem „Meilenstein der deutschen Wirtschaftsgeschichte“. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) betonte: „Es wird kein Zwang ausgeübt zur Sanierung.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält das Konzept für „außergewöhnlich ambitioniert“. Und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte fest, dass die Energieforschung schon immer zur „High-Tech-Strategie“ der Regierung gehört habe. Die Regierung verspricht, das Konzept sei ein Fahrplan zum Umbau des Energiesystems – zur nahezu vollständigen Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. So sollen die international notwendigen Klimaziele eingehalten werden, außerdem soll Energie bezahlbar und damit wirtschaftlich bleiben und die Energieversorgung soll zu jeder Stunde an jedem Ort gesichert bleiben.

Welches Klimaziel hat die Regierung?

Schon im Koalitionsvertrag hat die Regierung versprochen, den deutschen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Nun hat sie weitere Zwischenziele formuliert: Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent sinken, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent.

Wie will sie das erreichen?

Der wichtigste Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieversorgung. Bis 2020 soll der Anteil am gesamten Energieverbrauch bei 18 Prozent liegen, das ist genau die Vorgabe der Europäischen Union. Bis 2050 sollen die erneuerbaren Energien 60 Prozent des Energieverbrauchs decken. Der Anteil am Stromverbrauch liegt deutlich höher: Bis 2020 soll dieser auf 35 Prozent steigen, um 2050 80 Prozent zu erreichen. Allerdings sollen der Wind- und Sonnenstrom dann überwiegend importiert werden. Denn im Energiekonzept wird argumentiert, dass die Bedingungen zur Erzeugung beispielsweise von Sonnenstrom rund um das Mittelmeer um ein Vielfaches besser seien als beispielsweise in Nordhessen.

Um den Anteil der erneuerbaren Energien im Netz zu erhöhen, müssen die Stromnetze ausgebaut und flexibler gestaltet werden. Derzeit gibt es keine Anreize für Netzbetreiber, in eine Verbesserung ihrer Leitungen zu investieren, weil die Renditen klein sind. Das soll sich ändern. Auf die Stromkunden dürften also höhere Rechnungen zukommen, weil die Durchleitungsgebühren vermutlich steigen werden, um den Netzausbau zu finanzieren. Denn der Bund wird in die Finanzierung nicht einsteigen, sondern sich auf eine bundesweite Netzplanung beschränken. Außerdem kündigt die Regierung eine Informationskampagne zum Netzausbau an, um die Akzeptanz für neue Hochspannungsleitungen in der Bevölkerung zu erhöhen.

Der zweite wichtige Beitrag, um das Ziel zu erreichen, ist eine Erhöhung der Sanierungsquote von derzeit einem Prozent des alten Gebäudebestands auf zwei Prozent im Jahr. Alle anderen der nach Röttgens Angaben rund 60 Maßnahmen aus dem Energiekonzept haben eine viel geringere Wirkung.

Was hat sich gegenüber dem ersten Entwurf noch geändert?

Die auffälligste Änderung ist, dass alle Summen, die in neue Klimaschutz- und Energieprogramme fließen sollten, in der Endfassung gestrichen wurden. Zwar enthält das Energiekonzept die Ankündigung, dass von 2013 an sämtliche Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxidzertifikaten, die über die im Haushalt schon eingeplante Summe von 950 Millionen Euro hinausgehen und nicht von Fluglinien gekauft wurden, in den neuen Energie- und Klimafonds fließen sollen. In den müssen auch die vier großen Energiekonzerne einzahlen als Gegenleistung dafür, dass ihre Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger laufen dürfen.

Allerdings handelt es sich bei vielen Fördertöpfen um Programme, die es schon lange gibt, und die in der Sparklausur im Juli schon stark gekürzt worden waren. Ein Beispiel: Die nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums hatte 2009 noch 118 Millionen Euro zur Verfügung, 2010 sind es nur 76 Millionen Euro. Im kommenden Jahr soll der Etat wieder um 40 Millionen Euro aus dem neuen Energie- und Klimafonds erhöht werden. Allerdings stehen 2011 lediglich die 300 Millionen Euro zur Verfügung, zu deren Zahlung die Atomkonzerne sich verpflichtet haben. Daraus sollen aber ein halbes Dutzend Förderprogramme und Forschungsvorhaben finanziert werden. Von 2013 an wird der Fonds jedoch über rund drei Milliarden Euro jährlich verfügen.

Was passiert jetzt zuerst und wie sieht der Zeitplan aus?

Noch in diesem Jahr soll die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen werden. Am Dienstag haben direkt nach dem Kabinett die Koalitionsfraktionen über die zwei Gesetzentwürfe beraten, die alten Atomkraftwerken acht Jahre und neueren Anlagen 14 Jahre mehr Laufzeit zubilligen, das Sicherheitsniveau regeln und die Enteignung renitenter Grundbesitzer zugunsten eines atomaren Endlagers in Gorleben ermöglichen sollen.

Die erste Lesung der Novellen des Atomgesetzes im Bundestag ist für den 1. Oktober geplant. Danach folgen Anhörungen in den Fachausschüssen. Am 29. Oktober folgen die zweite und dritte Lesung der Atomrechtsänderungen. Am 26. November wird das Gesetz dem Bundesrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Mehrere SPD-geführte Bundesländer wollen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit absoluter Mehrheit könnte der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreichen. Das würde das Gesetz wochenlang verzögern. Am 1. Januar 2011 soll das neue Atomgesetz in Kraft treten. Zudem legte die Regierung einen Zehn- Punkte-Plan zur Umsetzung des Energiekonzepts vor. Und sie will die Seeanlagenverordnung verändern, um den Bau von Offshore-Windrädern zu erleichtern. Dem gleichen Ziel dient ein Fünf-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der Staatsbank KfW, mit dem die Finanzierung der ersten zehn Windparks unterstützt werden soll. Danach will sich die Regierung dem Thema Netzausbau und allen damit verbundenen Fragen widmen.

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