Politik : Klimmt-Affäre: Der Kanzler droht den Grünen

Robert Birnbaum

Die Fußball-Affäre um Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) belastet jetzt massiv die Koalition. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) warf den Grünen im Koalitionsgespräch vor, sich zu Lasten der SPD zu profilieren. Er drohte nach Tagesspiegel-Informationen mit harter Konfrontation. Klimmt kündigte an, dass er nun doch vor Gericht seine Unschuld beweisen wolle. Schröder will das Verfahren abwarten, machte aber klar, dass Klimmt bei einem Schuldspruch abtreten müsste. In der Koalitionsrunde erregte Schröder sich lautstark darüber, dass Grünen-Chefin Renate Künast kurz vorher Klimmt den Rücktritt nahegelegt hatte.

In der Runde am Dienstagabend kritisierten der Kanzler und andere SPD-Teilnehmer, darunter Finanzminister Hans Eichel, Äußerungen führender Grünen-Politiker auch in der Diskussion um die Renten- und Gesundheitsreform für überflüssig und schädlich. Neben Künast war Fraktionschefin Kerstin Müller Hauptzielscheibe der Kritik. Schröder drohte mit harter Konfrontation, wenn die Grünen mit solchen Profilierungsversuchen nicht aufhören sollten.

Die Grünen verwahrten sich gegen die Vorwürfe. Außenminister Joschka Fischer stellte sich ausdrücklich hinter Künast und ihren Ko-Vorsitzenden Fritz Kuhn. Er sei froh, dass seine Partei jetzt professionell geführt werde. SPD und Grüne erwägen nach der Aussprache, die Koalitionsrunde in Zukunft öfter einzuberufen.

Klimmt kündigte am Mittwoch an, dass er dem Rat von SPD-Fraktionschef Peter Struck folgen und den Strafbefehl des Amtsgerichts Trier wegen Beihilfe zur Untreue anfechten wird. Nachdem er noch am Montag angekündigt hatte, die Strafe akzeptieren zu wollen, sei er aufgrund der Diskussion und der "Meinungsbildung in der SPD-Fraktion" nun anderer Meinung. Vor Gericht werde sich herausstellen, dass er sich nichts habe zu Schulden kommen lassen.

Schröder, der im Kabinett erklärt hatte, die Unschuldsvermutung gelte auch für Minister, will das Verfahren abwarten. Er betonte in Berlin: "Wenn ein Gericht ihn verurteilt, glaube ich nicht, dass er Minister bleiben wollen würde." Auch wirke die Diskussion über Klimmt in der Öffentlichkeit "nicht gerade positiv". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt räumte ein, die SPD-Fraktion sei wegen der Angelegenheit "unruhig". Schmidt: "Machen wir uns nichts vor, es ist eine Belastung insgesamt."

Auf Unmut und Kritik stößt die Linie der Spitze der Bundes-SPD weiterhin vor allem bei der Hessen-SPD. Sie sieht ebenso wie der Chef des Spenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), die Glaubwürdigkeit ihrer Aufklärungsarbeit in der CDU Spendenaffäre bedroht. Auch die Opposition dringt weiter auf Klimmts Rücktritt. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt kündigte an, er werde im Parlament die Entlassung des Ministers verlangen. Die Saar-SPD forderte hingegen ein "Ende der Hetzkampagne" gegen ihren Landesvorsitzenden. Einzelne Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sollten "nicht den gleichen Unsinn" reden wie der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, sagte der Generalsekretär der Saar-SPD, Rainer Tabillion.

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