Politik : Klimmt und Stolpe drohen Gegenwehr im Bundesrat an

Während aus Thüringen Kompromißbereitschaft anklingt, wird auch vom linken Flügel der Grünen Kritik laut

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg und dem Saarland haben die SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Reinhard Klimmt angekündigt, zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung im Bundesrat abzulehnen. Stolpe erklärte am Freitag, er könne dem Sparpaket in jetziger Form nicht zustimmen. Wenn das Sparpaket "unverändert bleibt, sehe ich keine Chance, dass wir das unterstützen", sagte Stolpe der ARD. Vordringlich gehe es ihm um die Bergbausanierung. Aber auch "die Rentner im Osten erwarten Gerechtigkeit, und dafür werde ich einstehen".

Klimmt, der ebenso wie der Potsdamer Regierungschef am Sonntag eine absolute Mehrheit zu verteidigen hat, brachte nach eigenen Angaben einen Antrag in den Bundesrat ein mit dem Ziel, die Rentenpläne von Arbeitsminister Walter Riester zu stoppen. Er betonte im ZDF: "Das Saarland wird den Plänen der Bundesregierung bei der Rente nicht zustimmen". Er sei im Gegensatz zum SPD-Vorsitzenden Schröder dafür, auch in den kommenden zwei Jahren bei der nettolohnbezogenen Rentenerhöhung zu bleiben.

Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der ebenfalls im Wahlkampf steht, lehnte eine Totalblockade des Sparpakets durch die Union im Bundesrat ab. Vogel bekundete seine Bereitschaft, im Bundesrat bei den Bemühungen um eine Sanierung der Staatsfinanzen mitzuwirken. Der CDU-Politiker erklärte in der "Leipziger Volkszeitung": "Es muss gespart und reformiert werden, beides aber mit Augenmaß, und ich möchte dabei mitreden."

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ließ offen, ob sein Land das Sparpaket der Bundesregierung in der Länderkammer ablehnen wird.

In der SPD wurde unterdessen weiter über eine schärfere Besteuerung von Reichtum gestritten. Nach der SPD-Linken übte unterdessen auch der linke Flügel der Grünen heftige Kritik am Sparkurs der Regierung. Die Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach sprach in der "tageszeitung" von einer sozial ungerechten Lastenverteilung im Sparpaket.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich erneut gegen jegliche Steuererhöhungen aus. "An der Haltung des Bundeskanzlers hat sich nichts geändert", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zu Berichten, wonach die SPD-Linke statt einer Vermögensteuer jetzt eine Vermögensabgabe fordere und Schröder eine Prüfung dieses Vorhabens zugesagt habe.

Der zum linken Parteiflügel zählende SPD-Fraktionsvize Gernot Erler erklärte, Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel hätten während der jüngsten Klausurtagung des SPD-Fraktionsvorstandes "prinzipiell Bereitschaft signalisiert, die Einführung einer solchen Vermögensabgabe zu prüfen". Diese solle allerdings nicht mit dem Sparpaket verknüpft werden, damit nicht der Eindruck entstehe, dass damit Haushaltslöcher gestopft werden sollten, sagte Erler der Tageszeitung "Die Welt".

Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde machte eine "Gerechtigkeitslücke im Steuersystem" aus und schlug, wie die Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Margret Mönig-Raane, eine schärfere Besteuerung des Reichtums vor. Mönig-Raane sagte der "Rheinischen Post": "Wir müssen die belasten, die belastbar sind. Wie diese Abgabe heißt - ob Vermögen- oder Erbschaftsteuer - ist mir egal."
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