Politik: Klinikärzte loben Ulla Schmidt

Berlin (ce). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Ärzten zugesagt, in der kommenden Legislaturperiode das Arbeitszeitgesetz zu ändern. Bereitschaftsdienste sollen danach künftig als Arbeitszeit anerkannt werden. Damit will die Ministerin einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) folgen, nach dem Bereitschaftszeiten keine Ruhezeiten sind. „Das ist ein Riesensprung“, sagte der Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, dem Tagesspiegel.

In den Krankenhäusern ergibt sich laut Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe daraus ein Bedarf an 15 000 neuen Stellen. Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft werden sogar 27 000 zusätzliche Ärztinnen und Ärzte benötigt. „Und das bedeutet Personalmehrkosten von mindestens einer Milliarde bis 1,7 Milliarden Euro“, sagte Ärztekammerpräsident Hoppe am Dienstag bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Rostock.

Montgomery sagte, die Ministerin habe noch weitere Zusagen gegeben. So wolle sie die Bundesärzteordnung reformieren und den Arzt im Praktikum abschaffen. Nach dem Medizinstudium müssen junge Nachwuchsärzte zunächst gering bezahlt als so genannte Ärzte im Praktikum arbeiten. Zudem sagte Schmidt zu, die Tarifgehälter in Ost und West anzugleichen. Derzeit bekommen Ärzte in den neuen Bundesländern 86 Prozent des West-Niveaus. Die Finanzierung all dieser Änderungen habe die Ministerin auch zugesagt, freute sich Montgomery.

Auch von CDU und CSU habe der Marburger Bund die Zusage erhalten, dass die Union im Falle eines Wahlsieges das Arbeitszeitgesetz ändern wolle. Das sei das Ergebnis eines Gesprächs mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und dem CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer in der vergangenen Woche gewesen.

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