Politik: Kliniken fühlen sich ausgetrickst

Berlin - Die 2100 Krankenhäuser in Deutschland werden 2009 wie zugesagt eine Finanzhilfe von 3,5 Milliarden Euro bekommen, „aber keinen Cent mehr“. Das sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Vertretern des „Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser“. Am späten Donnerstagnachmittag befassten sich die Fraktionschefs von Union und SPD persönlich mit der Dauerforderung nach mehr Geld. Und die Krankenkassen, die der Ansicht sind, dass schon die zugesagten 3,5 Milliarden Euro für das Klinikpersonal angesichts sinkender Patientenzahlen viel zu üppig seien, waren nicht dazu eingeladen.

Allerdings ging es den in seltener Eintracht auftretenden Krankenhausbetreibern, Klinikärzten, Kommunen und Gewerkschaften diesmal nicht nur um mehr Geld, sondern auch um das bereits zugesagte. Mit einem „Taschenspielertrick“, so ihr Vorwurf, versuche das Ministerium die aus ihrer Sicht ohnehin knapp bemessene Finanzspritze zusammenzukürzen. Konkret geht es dabei um etwa 1,3 Milliarden Euro. Diese Sum me haben die Kliniken im Zuge der Umstellung ihrer Honorare auf Fallpauschalen im Jahr 2009 zu erwarten. Ulla Schmidt will diese Mehreinnahmen auf Wunsch der Kassen mit dem Hilfspaket verrechnen, die Kliniken waren davon ausgegangen, das Geld zusätzlich zu erhalten. Ihre Vertreter sprechen nun von „Kumpanei mit den Kassen“ und einer „Riesensauerei“.

Unterstützung bekommen sie dabei aus der Union. „Wenn die Krankenhäuser die zugesagten 3,5 Milliarden nicht erhalten, wäre das ein verheerendes Signal“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn dem Tagesspiegel. „Entweder hat das Ministerium gepennt oder es hat die Verrechnung von Anfang an vorgehabt.“ Es dürfe aber nicht sein, dass die versprochene Entlastung der Kliniken „durchs Hintertürchen“ wieder geschmälert werde. In den Unions-Ländern sieht man das auch so. Schmidt müsse „Wort halten“ und den Krankenhäusern die 3,5 Milliarden „in voller Höhe“ zukommen lassen, forderten die zuständigen Minister aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg und Hessen. Die Änderungen würden den Kliniken „mit der anderen Hand wieder nehmen, was ihnen mit der einen Hand gegeben werden soll“, monierten Markus Söder (CSU) und seine CDU-Kollegen Karl-Josef Laumann, Monika Stolz und Silke Lautenschläger. „Im Interesse unserer Krankenhäuser und zum Wohle aller Patienten“ solle die Bundesministerin von solchem „Wortbruch“ Abstand nehmen. Rainer Woratschka