Politik : Kliniken klagen wegen Streiks über Einbußen

Rainer Woratschka

Berlin - Es ist schon ein gewohntes Bild. Auch am Dienstag tauschten mehr als 3000 Klinikärzte wieder Skalpell gegen Trillerpfeife und protestierten für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Betroffen waren zehn Uni-Kliniken und vier psychiatrische Landeskrankenhäuser in Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen, und Bayern. Bereits am Montag befanden sich laut Ärztegewerkschaft Marburger Bund in vier Bundesländern rund 3000 Klinikärzte im Ausstand. Für den heutigen Mittwoch sind Proteste in 15 Städten angekündigt.

Die Streiks würden so lange fortgesetzt, bis der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), „seinem Optimismus hinsichtlich einer schnellen Einigung endlich auch Fakten folgen lässt“, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery. Er bezog sich auf eine Äußerung Möllrings, dass man auf „gutem Wege“ sei und bald zum Abschluss kommen könne. Möllrings Angebot: eine 48-Stunden-Woche, bei der 40 Stunden reguläre Arbeitszeit sind, die restlichen acht Stunden aber auch bezahlt werden. Solche Zahlenspiele seien „diskussionsunwürdig“, sagte Montgomery, für das Sondierungsgespräch an diesem Mittwoch erwarte er ein „deutlich verbessertes Angebot“.

Von ihrer Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt rücken die Ärzte nicht ab. Offenbar setzen sie darauf, dass den Arbeitgebern die Puste ausgeht. So beziffert das Münchner Uni-Klinikum die Einbußen durch Streiks pro Tag auf bis zu 450 000 Euro. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nennt Ausfälle von 150 000 bis 600 000 Euro. Dies treffe die Kliniken „ins Mark“, sagte DKG-Sprecher Andreas Priefler dem Tagesspiegel. Keiner könne da noch erwarten, dass neue Stellen geschaffen oder alte verlängert würden. Die Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt nannte Priefler unerfüllbar. Moderate Erhöhungen seien möglich, aber „wohl nicht im zweistelligen Bereich“.

Unterdessen drohen sich die Proteste auszuweiten – auf kommunale Krankenhäuser, bei denen mehr als dreimal so viele Ärzte beschäftigt sind wie in Landes- und Uni-Kliniken. Hier gestaltet sich alles noch zäher: Es dauerte schon, bis sich die Arbeitgeber überhaupt auf Gespräche einließen. Die Ärzte lehnen eine bestehende Einigung mit der Gewerkschaft Verdi ab und fordern einen eigenen Tarifvertrag, um besser wegzukommen als etwa die Pflegekräfte. Am Montag wurden die Verhandlungen abgebrochen. Und Montgomery warnt die Kommunen, nicht denselben Fehler zu begehen wie die Länder und auf Verzögerungstaktik zu setzen. Sonst müssten auch sie mit vergleichbaren Streiks rechnen.

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