Klinikfinanzierung: Bund will Länder auf feste Investitionspauschalen verpflichten

In einem Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, schlägt das Gesundheitsministerium vor, die bisherige Projektfinanzierung der Bundesländer durch eine Verpflichtung zu festen Investitionspauschalen abzulösen. Gezielte Einzelinvestitionen wären den Ländern aber weiter möglich und könnten die pauschalen Zuweisungen reduzieren. An diesem Mittwoch und Donnerstag will Ministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihren Länderkollegen im schleswig-holsteinischen Plön über den Entwurf beraten.

Hintergrund ist der seit Jahren sinkende Umfang von Investitionszuschüssen durch die Länder. Im Jahr 2007 betrug er insgesamt 2,66 Milliarden Euro - ein gutes Drittel weniger als noch vor zehn Jahren. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beziffert den Investitionsstau in deutschen Kliniken inzwischen auf 50 Milliarden Euro. Zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken sei es nötig, dass deren Investitionsbedarf "kontinuierlich und in ausreichendem Umfang gedeckt wird", heißt es in Schmidts Entwurf.

Vorgesehen ist in dem sechsseitigen Papier auch eine neue Bemessungsgrundlage für die Klinikfinanzierung durch die Krankenkassen. Bisher orientieren sich die Überweisungen an die 2100 deutschen Krankenhäuser allein an der Grundlohnrate der Beschäftigten. Bis zum Jahr 2010 werde nun ein neuer "Orientierungswert" ermittelt, der die Kostenstrukturen "besser berücksichtigt", heißt es in dem Entwurf.

Versprochen wird darin zudem ein Ausgleich für die Tarifsteigerungen der Jahre 2008 und 2009 und ein "Sonderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals". Beides hatte Ulla Schmidt bereits angekündigt. Mit dem Sonderprogramm könnten in drei Jahren 21 000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden, heißt es. Ein Teil der Mittel solle aber "zur Erprobung neuer Arbeitsorganisationen" verwendet werden. Darüberhinaus will das Ministerium den Krankenkassen Einzelverträge mit bestimmten Kliniken ermöglichen. Getestet werden sollen diese in Modellversuchen bis zum Jahr 2012.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum sagte dem Tagesspiegel, am wichtigsten sei für die Krankenhäuser, ihre Leistungen besser in Rechnung stellen zu können. Positiv wäre auch "eine berechenbare Investitionsfinanzierung" durch die Länder. Allerdings sei er skeptisch, dass sich die Länder auf eine derartige Einschränkung ihrer Finanzierungshoheit einließen. (Tsp)