Politik : Klunckers Zeiten sind vorbei

VERDI LÄSST STREIKEN

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Von Alfons Frese

Alle Jahre wieder erinnern wir uns an Heinz Kluncker. Der schwergewichtige ÖTVChef setzte 1974 dem Bonner Innenminister Hans-Dietrich Genscher zu. Kluncker organisierte einen Streik der 1,4 Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst und holte schließlich eine Lohnerhöhung um elf Prozent raus. Was waren das für Zeiten! Heutzutage ruft Frank Bsirske, der in der ÖTV-Nachfolgeorganisation Verdi den Ton angibt, zum Warnstreik auf die Straße. Auch jetzt geht es um mehr Geld für die inzwischen knapp drei Millionen Arbeitnehmer beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden. Doch man ist bescheiden geworden, für Bsirske wäre schon ein Abschluss von mehr als drei Prozent ein großer Erfolg. Abgeleitet wird die Forderung von den Tarifabschlüssen in diesem Jahr, die im Schnitt bei drei Prozent liegen. Warum sollten Busfahrer und Polizisten einen geringeren Lohnzuschlag bekommen als Bankangestellte oder Schlosser?

Weil der öffentliche Dienst der Kostgänger der Nation ist, weil Lehrer „faule Säcke“ sind und der Amtsschimmel bestenfalls lahmt: So wird übertrieben und damit ein Gefühl der Missbehagens in breiten Bevölkerungskreisen artikuliert. Das rührt aus Ressentiments – aber auch aus nahe liegendem Unverständnis: Woher soll das Geld für die höheren Bezüge kommen? Mit höheren Steuern und Abgaben müssen wir alle vom kommenden Januar an die Haushaltslöcher stopfen. Passt das zusammen mit rund sechs Milliarden Euro, die ein Lohnabschluss von drei Prozent für die Staatskassen bedeutet? Schließlich hat sich seit Klunckers seligen Zeiten viel verändert. Vor allem in der privaten Wirtschaft, wo so manchem Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten die Luft dünner wurde oder der Arbeitsplatz sogar verschwand. In Zeiten der Globalisierung, Deregulierung und Liberalisierung wird von den Beschäftigten immer mehr verlangt – gleichzeitig greift der Staat frech zu, die Nettolöhne entwickeln sich bescheiden.

Für den größten Teil der öffentlich Bediensteten gilt das auch. Und die Erzieherinnen, Krankenschwestern oder Polizisten werden zu Recht nicht einsehen, warum sie auf Grund einer falschen Finanzpolitik auf Einkommenserhöhungen verzichten sollen. Dass die öffentlichen Kassen so leer sind, hängt nicht nur mit der schwachen Konjunktur und den hohen Personalausgaben zusammen, sondern auch mit einer Steuerpolitik, die zum Beispiel die großen Kapitalgesellschaften privilegiert. Anders gesagt: Es gibt Geld hier zu Lande, und die Frage, wie es verteilt wird, ist nach wie vor berechtigt.

Eine Verteilung mit der Gießkanne hat sich überlebt – das zeigt übrigens in diesen Tagen der Verdi-Tarifabschluss für das Bankgewerbe, wo demnächst ein ordentlicher Anteil des Jahresgehalts erfolgsabhängig gezahlt wird. Im öffentlichen Dienst ist das schwierig. Die Schwierigkeiten beginnen schon damit, dass im komplexen und starren Besoldungssystem eine leistungsgerechte Bezahlung kaum möglich ist. Die Vermutung ist jedoch gestattet, dass ein Lehrer in einer Schule für schwer Erziehbare andere Bezüge verdient als ein Sachbearbeiter im Straßenverkehrsamt. Und im Übrigen: Warum sollte man sich überhaupt anstrengen, wenn das Einkommen unabhängig von der Leistung bezahlt wird? Weil das im Großen und Ganzen noch immer so ist, liegt die Gefahr auf der Hand, dass die engagierten und leistungsstarken Arbeitnehmer den öffentlichen Dienst verlassen, um in der privaten Wirtschaft mehr zu verdienen.

Eine gute Dienstleistung muss gut bezahlt werden. Doch welcher Behördengänger wird wie ein Kunde behandelt? In Deutschland gibt es 25000 Behörden, viele davon beschäftigen sich eher mit sich selbst. Insgesamt ist der öffentliche Dienst überdimensioniert und nicht mehr finanzierbar. Nach dem Vorbild der Reform der Arbeitsämter wünscht man sich Schwung bei der Rationalisierung der Apparate, um geringere Kosten und gleichzeitig eine höhere Effizienz zu erreichen. Solche Strukturreformen sind ebenso möglich und nötig wie ein leistungsförderndes Besoldungssystem. Allerdings unter einer Voraussetzung: Die Menschen müssen mitgenommen werden. Wer den öffentlich Bediensteten im aktuellen Tarifstreit den Eindruck vermittelt, sie seien schuld an der Misere der Haushalte, der wird nicht weit kommen.

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