Knackpunkte der Koalition : Welche Probleme muss Schwarz-Gelb lösen?

Wenige Wochen nach ihrem Start hat die schwarz-gelbe Koalition haufenweise Probleme zu lösen. Welche sind das?

Sebastian Bickerich,Hans Monath

Elf Jahre hat es gedauert, bis Union und FDP wieder gemeinsam eine Regierung übernehmen konnten. Nur wenige Wochen aber brauchte es, bis die Wunschkoalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) deutlich ins Schlingern geriet. Der Rücktritt von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bescherte Schwarz-Gelb den schnellsten Ministerwechsel und die schnellste Kabinettsumbildung in der Geschichte der Republik. Doch die Kanzlerin und ihre Traumkoalition müssen auch nach Jungs Rücktritt harte Nüsse in der Steuer-, Außen-, Familien- und Gesundheitspolitik knacken. „Das ist ein Fehlstart, wie ihn diese Republik noch nicht gesehen hat. Keine Regierung ist jemals schlechter gestartet als die schwarze-gelbe Wunschkoalition“, sagt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Schwarz-Gelb versinkt im Chaos.“ Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat in der Tat einige Probleme zu besprechen, wenn er sich am Dienstag zum ersten Mal trifft.

Sogar das Prestigeobjekt „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wackelt, das eigentlich schon am 1. Januar in Kraft treten sollte. Es soll Familien, Unternehmen und Erben um 8,5 Milliarden Euro entlasten. Der Widerstand dagegen kommt auch aus den eigenen Reihen. Etliche schwarz-gelbe Landesregierungen haben Bedenken angemeldet, wobei es einigen auch um eine finanzielle Kompensation für Steuerausfälle gehen dürfte. Solche Kompensationsgeschäfte aber hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende kategorisch ausgeschlossen.

Bezahlen sollen die Steuerentlastungen der Bund (4,6 Milliarden Euro), die Länder (2,3) und die Kommunen (1,5). Nicht nur die Opposition warnt, dass angesichts knapper Kassen der Handlungsspielraum des Staates gefährlich eingeschränkt werde. Vor allem an der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen entzündet sich Streit – sie gilt als Zugeständnis an die CSU. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zeigt sich besonders bockig: Bei einem Treffen der Unions-Länderchefs mit Merkel soll er sogar mit Rücktritt gedroht haben. Falls Schleswig-Holstein nicht zustimmt, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bundesrat. Die harte Linie des Finanzministers dürfte deshalb vor allem der Abwehr neuer Forderungen dienen. Hinter den Kulissen wird die Kanzlerin jede Möglichkeit prüfen, ein Scheitern dieses Kernprojekts zu vermeiden. Selbst wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten sollte, bliebe der Koalition noch viel Stoff für Streit um Steuerpolitik. Zum 1. Januar 2011 sollen die Bürger um weitere 20 Milliarden Euro entlastet werden. Geplant ist ein neuer Stufentarif, für den die FDP vehement eintritt. Doch die Ausgestaltung der künftigen Einkommensteuer sowie die Anzahl der Stufen ist umstritten. Die CSU nennt das Drei-Stufen-Modell der FDP schlicht „Theorie-Murks“.

Es ist ein merkwürdiger Streit, der schon seit Wochen um die Besetzung eines Sitzes im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung tobt. Denn eigentlich hat Erika Steinbach ihr Ziel längst erreicht: Eine Bundesstiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums widmet sich nun gewissermaßen im Staatsauftrag der Aufgabe, deutsche Vertreibungsschicksale aufzuarbeiten und in einen europäischen Kontext zu setzen – ein Kontext, der noch vor wenigen Jahren hoch umstritten war, sehen doch viele Wissenschaftler beiderseits von Oder und Neiße die von Steinbach betriebene Gleichsetzung etwa des Genozids in Armenien mit den Vertreibungen Deutscher aus Polen als problematisch an.

Steinbach will sich aber partout nicht mit einem deutsch-polnischen Kompromiss abfinden, mit dem Merkel vor zwei Jahren das Problem zu lösen glaubte: Deutschland bekommt eine staatsnahe Gedenkstätte und Polen toleriert das – solange die im Nachbarland höchst umstrittene Steinbach draußen bleibt. Nun hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen wieder auf Angriff umgeschaltet.

Merkel und Westerwelle machen es ihr da leicht. Denn erstens hat Merkel ihrer Partei den Kompromiss mit Polen nie erklärt, sondern sich stets hinter ihrem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versteckt. Zweitens machte dessen Nachfolger Westerwelle in der Vergangenheit gelegentlich den Eindruck, es ginge ihm um einen persönlichen Machtkampf mit Steinbach, nicht aber um Staatsräson. Diesem Eindruck sollte er langsam entgegentreten.

Selten ist eine Regierung in der Familienpolitik mit einer unklareren Vorgabe gestartet. Laut Koalitionsvertrag sollen Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, von 2013 an eine Gegenleistung von 150 Euro monatlich bekommen – „gegebenenfalls“ als Gutscheine. Nicht nur Opposition und Familienexperten warnen, dass gerade Eltern von Migrantenfamilien und sozial schwache Familien Kinder aus der Krippe nehmen könnten, um an das Geld zu kommen. Seit Wochen tobt der koalitionsinterne Streit. Die FDP beharrt auf dem Gutscheinmodell, die CSU macht sich für Barzahlung stark. Die Kanzlerin wirkt seltsam unentschieden und sendet widersprüchliche Signale. Laut „Spiegel“ will die CSU nun mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat eine Entscheidung für das Betreuungsgeld erzwingen.

Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verspricht einen Radikalumbau der Krankenversicherung, an dessen Ende eine einkommensunabhängige Pauschale für die Versicherten stehen soll. Die CSU lehnt das ab. Beide Regierungsparteien streiten öffentlich munter weiter, obwohl die Regierungskommission zur Reform erst 2010 die Arbeit aufnimmt.

Mit Jungs Rücktritt wurde Druck aus der Affäre um den Angriff auf zwei Tanklaster im afghanischen Kundus genommen. Doch die Opposition will einen Untersuchungsausschuss. „Wir werden sehr genau prüfen, was der frühere Kanzleramtschef Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Folgen des Angriffs wussten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. „Die Frage ist auch, was das Kanzleramt getan hat, um den Vorfall aufzuklären, bei dem weit mehr als 100 Menschen getötet wurden.“

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