Politik : Knapp kalkuliert

Steinbrücks Haushalt für 2007 ist zwar verfassungskonform, hat aber Risiken bei den Hartz-IV-Kosten

Antje Sirleschtov

Berlin - Im Bundestag hat es so etwas seit sechs Jahren nicht mehr gegeben: Ein Finanzminister legt den Parlamentariern einen Haushaltsentwurf vor, der die Bestimmungen des Euro-Stabilitätspaktes und die Vorgaben des Grundgesetzes einhält. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird an diesem Dienstag die knapp einwöchigen Haushaltsberatungen des Bundestages mit der Einbringung des Etats 2007 eröffnen.

Die Planungen des Finanzministers sehen im nächsten Jahr Ausgaben von 261,1 Milliarden Euro vor, das sind 0,2 Prozent weniger als in diesem Jahr. Dem stehen 214,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen gegenüber, dazu kommen Privatisierungserlöse, Maut- und sonstige Einnahmen. Bei geplanten Investitionen von 23,5 Milliarden Euro geht Steinbrück mit einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro in das kommende Jahr. In diesem Jahr beträgt die Neuverschuldung mit 38,2 Milliarden Euro noch nahezu das Doppelte.

Mit Lob von der Opposition darf der Minister allerdings nicht rechnen. Denn einen großen Teil der Steuermehreinnahmen macht die Mehrwertsteuererhöhung aus, die zum 1. Januar 2007 in Kraft treten wird.

Begleitet wird die Debatte im Parlament auch vom Streit über die Verwendung der Milliarden-Mehreinnahmen für den Staat, die allein den Bundeshaushalt in diesem Jahr wahrscheinlich um drei bis vier Milliarden Euro entlasten werden. Vor Beginn der Beratungen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück für eine Fortsetzung des Sparkurses sowie einen weiteren Schuldenabbau ausgesprochen. Forderungen aus der Opposition, wegen der Steuermehreinnahmen, die konjunkturell bedingt sind, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten, wiesen beide zurück. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte am Montag noch einmal: „Wenn mehr Geld eingenommen wird, bin ich dafür, damit die Neuverschuldung abzubauen, um die Zinszahlungen nachfolgender Generationen zu verringern.“

Obwohl die nackten Zahlen auf den ersten Blick positiv aussehen, ist der Etatansatz des Finanzministers nicht ohne Risiken. Vor allem die Ausgaben für Langzeitarbeitslosigkeit hat Steinbrück mit rund 21 Milliarden Euro im kommenden Jahr deutlich unter den Ausgaben des laufenden Jahres angesetzt. 2006 ist damit zu rechnen, dass Hartz IV den Bund rund 27 Milliarden Euro kosten wird. Dies sehend, haben die Haushaltspolitiker der Koalition darauf gedrungen, die strukturelle Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben zu verringern. „Entgegen allen Begehrlichkeiten dürfen Mehreinnahmen gegenüber der Haushalts- und Finanzplanung nicht zur Erhöhung von konsumtiven Ausgaben führen“, heißt es in einer Erklärung der Haushaltspolitiker. Damit werden Forderungen diverser Ministerien abgewehrt, die wegen Sonderlasten wie Terrorbekämpfung oder Libanoneinsatz mehr Geld verlangen.

In der Haushaltswoche behandelt der Bundestag in erster Lesung den Etatentwurf für 2007 und die Finanzplanung des Bundes von 2006 bis 2010. Die Regierung plant für diesen Zeitraum keinen Ausgleich des Haushaltsdefizits. Die Neuverschuldung soll bis dahin mit über 20 Milliarden Euro im Jahr weitgehend konstant bleiben.

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