Politik : Knapp unter fünf Millionen Arbeitslose

Müntefering: Wirtschaft soll 500000 neue Jobs schaffen / Kauflaune der Verbraucher sinkt

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Berlin Die Arbeitslosenzahl in Deutschland hat die Fünf-Millionen-Grenze erstmals in diesem Jahr unterschritten. SPD- Chef Franz Müntefering verschärfte dennoch am Mittwoch seine Kapitalismuskritik. Im April sank die Arbeitslosenzahl laut den offiziellen Daten der Bundesagentur für Arbeit dank des besseren Wetters und einer statistischen Bereinigung auf 4967600. Rund 20000 Leistungsempfänger erneuerten ihren Anspruch auf das Arbeitslosengeld II nicht und fallen damit aus der Arbeitslosenstatistik. Die Arbeitslosenzahl ist damit um 208000 niedriger als im März, aber um 524000 höher als im April des vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote sank von 12,5 auf 12,0 Prozent. Auf Grund der strengen Witterung im Februar und März habe sich die saisonale Erholung auf den April verschoben, hieß es.

Die Gesamtzahl der registrierten Arbeitslosen dürfte allerdings noch um einige Zehntausend höher sein. Weil die 69 Kommunen und Landkreise, die Jobcenter in eigener Regie betreiben, noch immer keine vollständigen Statistiken an die Bundesagentur liefern, wird die Zahl der Arbeitslosen, die bis Januar 2005 Sozialhilfe bezogen und nicht als arbeitslos registriert waren, geschätzt. Im März belief sich diese Schätzung auf 88000.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef, Ronald Pofalla, forderte die Regierung zu einer seriösen Bestandsaufnahme auf. „Statt die Arbeitslosigkeit weiter zu kaschieren, brauchen wir einen Kassensturz am Arbeitsmarkt“, sagte Pofalla dem Tagesspiegel. Dass die Zahl der Jobsuchenden im April unter fünf Millionen liegt, führte Pofalla auf die übliche jahreszeitliche Entwicklung und „massive Statistik-Tricks der Bundesregierung“ zurück. „Von einer Trendwende kann nicht die Rede sein.“ Wer den Menschen einrede, jetzt gehe es aufwärts, betreibe eine „verantwortungslose Schönfärberei“. Erneut forderte Pofalla, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch in diesem Jahr von 6,5 auf 5 Prozent zu senken. Das Forschungsinstitut IAB habe bestätigt, dass dadurch 150000 Stellen entstehen könnten.

SPD-Chef Müntefering erneuerte seine Schelte der Unternehmen. „Ich würde mich freuen, wenn sich die deutsche Unternehmerschaft mal selbst ans Portepee packen und sagen würde: Wir schaffen in diesem Jahr 500000 neue Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte er der „Zeit“. Er verwies auf positive Erfahrungen auf dem Ausbildungsmarkt: So seien von der Wirtschaft 30000 Lehrstellen versprochen worden, entstanden seien schließlich 53000. BDI-Chef Jürgen R. Thumann bot Müntefering nach einem Treffen mit Bundeskanzler Schröder an, einen „sachlichen Dialog“ über die Kapitalismuskritik zu führen. Den Vergleich von Unternehmern mit Heuschrecken bezeichnete Thumann als „empörend“.

Die Verbraucher in Deutschland werden wohl auch in diesem Jahr wegen fehlender Kauflaune das Wirtschaftswachstum kaum ankurbeln. Das Konsumklima trübte sich erstmals seit September 2004 wieder ein. „Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Spritpreise und die ganzen Diskussionen um die Reformen führen dazu, dass der Konsument sehr skeptisch reagiert“, sagte Klaus Wübbenhorst, Chef der Nürnberger Marktforschungsgruppe GfK.

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