Politik: Knappe Mehrheit für Netanjahu Israels Premier offen

Jerusalem/Berlin - Überraschung bei der Parlamentswahl in Israel: Das Lager aus rechten und religiösen Parteien hat doch eine hauchdünne Mehrheit. Es kommt auf 61 der 120 Sitze. Der Mitte-Links-Block muss sich mit 59 Mandaten begnügen. Das heißt, es gibt keine Pattsituation in der Knesset. Stärkste Kraft bleibt das konservative Bündnis „Likud-Beitenu“ von Benjamin Netanjahu. Der 63-jährige Premier wird daher aller Voraussicht nach von Staatspräsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung betraut werden.

Das veränderte Ergebnis kommt nach israelischen Medienberichten vom Donnerstag durch die nachträgliche Auszählung der Stimmen von Soldaten, Diplomaten und Häftlingen zustande. Demnach stellt die ultranationalistische Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ des Millionärs Naftali Bennett jetzt zwölf statt elf Abgeordnete. Im Gegenzug verloren die drei arabischen Parteien ein Mandat.

Auf den unerwarteten Erfolg des liberalen Neu-Politikers Jair Lapid und seiner Gruppierung „Es gibt eine Zukunft“ hat das korrigierte Wahlergebnis keinen Einfluss. „Jesch Atid“ stellt mit 19 Sitzen weiterhin die zweitstärkste Fraktion. Lapid, der deshalb als Königsmacher gilt, deutete bereits seine Bereitschaft an, mit Netanjahu über eine Koalition zu verhandeln. Der Premier hat ebenfalls erklärt, der frühere TV-Journalist gehöre zu seinen bevorzugten Ansprechpartnern, um eine stabile Regierung zu bilden. Das könnte sehr schwierig werden. Denn Netanjahu muss auch den Listenpartner „Israel Beitenu“ des ehemaligen Außenministers Avigdor Lieberman berücksichtigen. Der gilt als nationalistischer Hardliner – und somit als ideologisches Gegenstück zu Lapid. Die zum Teil konträren politischen Vorstellungen unter einen Hut zu bringen, dürfte selbst einem gewieften Taktiker wie Netanjahu Probleme bereiten.

Als Bedingung für eine gemeinsame Koalition hat Lapid zum Beispiel bereits konkrete Friedensverhandlungen mit den Palästinensern gefordert. Zudem drängt der 49-Jährige auf einen „Lastenausgleich“: Auch Ultraorthodoxe müssten künftig gesetzlich zum Wehrdienst verpflichtet werden. Sie sind bislang noch davon befreit. Sollte Netanjahu die Religiösen von „Schas“ und der „Thora-Partei“ erneut ins Kabinett aufnehmen wollen, könnte es zu einer grundlegenden Konfrontation kommen.

Konfliktstoff birgt auch die umstrittene Siedlungspolitik. Lapid gilt in dieser Frage zwar als „ideologiefrei“. Doch ob er sich die Haltung von Ex-Außenminister Lieberman zu eigen machen würde, darf als fraglich gelten. Der hat einen Siedlungsstopp im Westjordanland bereits kategorisch ausgeschlossen: „Es wird kein Moratorium geben.“ Ch.B./cal