Politik : Knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb

Union legt im Politbarometer zu / Lage auf dem Arbeitsmarkt gilt als immer größeres Problem

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Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel wurden in der Zeit vom 22. bis 24. Februar insgesamt 1268 Bürger befragt.

Außenminister Joschka Fischer hat nach mehr als drei Jahren seinen Spitzenplatz in der Liste der zehn wichtigsten Politiker verloren. Als Folge der Visa-Affäre brach sein Imagewert ein; der Grünen-Politiker kommt nun nur noch auf Rang zwei. Profitieren kann von Fischers Imageverlust der niedersächsische CDU- Ministerpräsident Christian Wulff, der die Top Ten nun anführt. Inwieweit Fischer im Zusammenhang mit der Visa-Affäre persönliche Schuld trifft, ist unter den Befragten umstritten: 42 Prozent bejahen dies, 41 Prozent gehen nicht davon aus, und 16 Prozent können es nicht beurteilen.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte eine Koalition aus Union und FDP mit einer knappen Mehrheit rechnen. Die SPD kam im Vergleich zum Vormonat unverändert auf 32 Prozent. Die Union legte einen Punkt auf 41 Prozent zu. Die Grünen sanken von zehn auf neun Prozent. Die FDP blieb bei sieben, die PDS bei fünf und die sonstigen Parteien zusammen bei sechs Prozent.

Vor dem Hintergrund geplanter NPD-Demonstrationen zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai fordern 71 Prozent der Befragten, dass das Demonstrationsrecht an bestimmten Orten eingeschränkt werden sollte. 26 Prozent lehnen solche Restriktionen ab. Dass die NPD eine Gefahr für die Demokratie darstellt, meinen 58 Prozent – im Januar waren es noch 64 Prozent. 38 Prozent sehen die Verfassungsordnung durch die rechtsextreme Partei nicht beeinträchtigt.

Der neue Höchststand bei den Arbeitslosenzahlen hat das ohnehin starke Bewusstsein der Bundesbürger in dieser Sache nochmals geschärft: Bei der Frage nach den größten Problemen in Deutschland erreichen Arbeitsmarkt und Jobmisere mit 84 Prozent aller Nennungen den mit Abstand höchsten Wert – und das höchste Niveau seit der letzten Bundestagswahl. Bei der Frage nach den Hauptgründen für die hohe Arbeitslosigkeit gehen die Meinungen auseinander: 33 Prozent sehen die Hauptschuld bei der Regierung, 30 Prozent bei den Unternehmen und 28 Prozent in der Weltwirtschaftslage.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich nach Ansicht der Mehrheit wieder deutlich verbessert. Nachdem sie im März 2003, kurz vor Beginn des Irakkriegs, nur noch von 32 Prozent als positiv bezeichnet wurden, sind es nun wieder 71 Prozent. 43 Prozent der Deutschen meinen auch, dass Deutschland mit den USA politisch enger zusammenarbeiten sollte. Für weniger Zusammenarbeit plädieren nur 19 Prozent. Das schlechte Image des US-Präsidenten aber ist geblieben – und daran hat auch sein Deutschlandbesuch am Mittwoch wenig geändert: Auf der Skala zwischen plus 5 und minus 5 steckt George W. Bush mit -2,5 weiterhin tief im Negativbereich. Tsp

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