Politik : Knappes Ja zur EU auf Malta

Knapp 54 Prozent stimmen für den Beitritt zur Gemeinschaft

Ralph Schulze

Madrid. Der kleine Inselstaat Malta hat sich mit knapper Mehrheit für den Beitritt in die Europäische Union entschieden. In einer Volksabstimmung am Samstag stimmten nach dem vorläufigen Endergebnis 53,6 Prozent mit „Ja“. 46,4 Prozent sprachen sich gegen eine Eingliederung des kleinen Landes im Mittelmeer in die EU aus. Der konservative Premierminister Eddie Fenech Adami der früheren britischen Kolonie feierte das Votum als die wichtigste politische Entscheidung in der Geschichte Maltas seit der Unabhängigkeit im Jahr 1964. Die Stimmbeteiligung unter den etwa 300 000 Wahlberechtigten lag bei mehr als 90 Prozent. Die Aufnahme Maltas und neun weiterer Beitrittsstaaten ist für Mai 2004 vorgesehen.

Das Referendum auf Malta, das schon 1990 seinen Beitritt beantragt hatte, wurde in der EU-Zentrale in Brüssel mit Spannung erwartet, weil der Zwergstaat als besonders europaskeptisch galt. Die Mini-Republik wird Luxemburg als kleinstes EU-Land ablösen. Dem Votum wird eine gewisse Signalwirkung zugesprochen im Hinblick auf einen ganzen Reigen von Europa-Referenden, die nun in den übrigen Beitrittsländern folgen: Am 23. März wird in Slowenien abgestimmt, am 12. April in Ungarn. Zudem sollen im kommenden Jahr Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Zypern in die EU integriert werden. Die Gemeinschaft wird dann voraussichtlich 25 statt bisher 15 Mitglieder haben.

Obwohl die Volksabstimmung auf Malta keinen bindenden Charakter hatte, stand das Schicksal des Steuerparadieses auf dem Spiel. In wenigen Wochen stehen Parlamentswahlen an und ein „Nein" der Bevölkerung wäre einer vorweggenommenen Wahlniederlage der europafreundlichen konservativen Nationalistischen Partei gleichgekommen. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Alfred Sant hatte die Kampagne gegen einen EU-Beitritt angeführt und will bei einem Wahlsieg die Verträge mit der EU aufkündigen. Die Sozialdemokraten befürchten einen „Ausverkauf“ der Insel. Premierminister Fenech Adami handelte mit Brüssel 77 Übergangsbestimmungen aus, um die Anpassung seines Landes an die EU abzufedern. So wurden in Sachen freies Niederlassungsrecht, Schifffahrt und Finanzangelegenheiten Sonderregelungen vereinbart, die den Abschied Maltas von seinen nationalen Privilegien erleichtern sollen.

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