Knappes Votum : Al-Dschafari bleibt irakischer Regierungschef

Der irakische Übergangsministerpräsident Ibrahim al-Dschafari soll auch die neue Regierung in Bagdad führen. Er konnte sich am Sonntag bei einer Abstimmung der Abgeordneten der religiösen Schiiten-Allianz knapp durchsetzen.

Bagdad/Kairo - Der irakische Übergangsministerpräsident Ibrahim al-Dschafari soll auch die neue Regierung in Bagdad führen. Al-Dschafari setzte sich am Sonntag bei einer Abstimmung der Abgeordneten der religiösen Schiiten-Allianz knapp gegen seinen Rivalen Adel Abdul Mahdi vom Hohen Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) durch. Auf Al-Dschafari entfielen 64 Stimmen, Abdul Mahdi erhielt 63 Stimmen. Der Übergangsregierungschef kündigte am Sonntag in Bagdad an, er wolle innerhalb der nächsten fünf Wochen eine Regierung von «Technokraten und Nationalisten» bilden. Die neue Führung wird die erste irakische Regierung seit dem Sturz des Saddam- Regimes im April 2003 sein, die für vier Jahre im Amt bleiben soll.

Der 1947 in der Pilgerstadt Kerbela geborene Al-Dschafari ist Vorsitzender der schiitischen Dawa-Partei. Während der Herrschaft des Saddam-Regimes verbrachte er Jahrzehnte im Exil. Nach dem Sturz des Regimes war er zunächst Vize-Präsident in der von den Amerikanern eingesetzten Übergangsregierung. Nach der Wahl vor einem Jahr wurde er Übergangsregierungschef. Er trat als Mann des Ausgleichs mit den Sunniten an, ist aber unter anderem wegen Misshandlungen von Sunniten durch die Sicherheitskräfte in die Kritik geraten.

Al-Dschafari muss jetzt in Abstimmung mit den kleineren Fraktionen, die sich ebenfalls an der Regierung beteiligen sollen, ein neues Kabinett bilden. Zu den umstrittensten Ministern seiner Übergangsregierung gehört Innenminister Bajan Bakr Solagh, der auch der Dawa-Partei angehört. Die Sunniten werfen ihm vor, seine Sondereinheiten folterten und ermordeten gezielt Sunniten.

Übergangspräsident Dschalal Talabani erklärte unterdessen, alle im Parlament vertretenen Parteien sollten an der Regierung beteiligt werden. Das schließe auch das Bündnis von Ijad Allawi ein, dem Angehörige aller Konfessionen und Volksgruppen angehören.

Die Iraker hatten am 15. Dezember ein neues Parlament gewählt. Die religiöse Schiiten-Allianz besetzte damals 128 der insgesamt 275 Sitze. Auf dem zweiten Platz landete das kurdische Wahlbündnis mit 53 Sitzen, gefolgt von der sunnitischen Konsensfront mit 44 Sitzen. Die Plätze Vier und Fünf belegten das Bündnis des säkularen Schiiten Allawi und die sunnitische Dialog-Front.

Das Verteidiger-Team von Ex-Machthaber Saddam Hussein erklärte derweil, die Angeklagten und Anwälte wollten dem Gerichtssaal auch an dem für diesen Montag vorgesehenen Prozesstag fernbleiben. Der jordanische Anwalt Saleh Armuti sagte, sie wollten dem Bagdader Tribunal keinen «Anschein von Legalität» verschaffen. Der neue Vorsitzende Richter Rauf Raschid Abdul Rahman sei in der Saddam-Ära zum Tode verurteilt worden und daher nicht unparteiisch. In dem Prozess gegen Saddam und sieben seiner ehemaligen Getreuen geht es um die Hinrichtung von 148 Menschen in der Kleinstadt Dudschail 1982.

Bei Anschlägen kamen am Wochenende unter anderem sechs Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte ums Leben. In Bagdad starb am Sonntag ein Zivilist laut Augenzeugen, als vor einem Restaurant in Bagdad ein Sprengsatz explodierte. Südlich von Kirkuk fand die Polizei die Leiche eines Kurden, der als Vertragsarbeiter für die Armee gearbeitet hatte. Eine Gruppe von Bewaffneten entführte im Nordirak elf iranische Pilger, darunter drei Frauen. Die Frauen sind nach Polizeiangaben inzwischen frei, die Männer werden noch vermisst. (tso/dpa)

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