Politik : Knesset-Abgeordnete fordern Bonn zu Entschädigung auf

CAL FRO

Offener Brief an Bundeskanzler Kohl und Rita Süssmuth Parlamentspräsident Tichon: Fordern nichts UngerechtesVON CAL/FRO JERUSALEM/SCHWERIN.92 israelische Knesset-Abgeordnete haben in einem Offenen Brief Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth aufgefordert, für Wiedergutmachungszahlungen an Holocaust-Opfer zu sorgen, die bisher keine solchen Gelder erhalten haben.Zugleich verlangten sie, Rentenzahlungen an Nazi-Verbrecher einzustellen.Der Präsident der Knesset, Dan Tichon, sagte am Montag, er habe den Brief als erster unterschrieben."Wir fordern nicht etwa etwas Ungerechtes", so Tichon in Schwerin, wo er mit einer Parlamentsdelegation den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern besuchte. Der Offene Brief ist offensichtlich als Druckmittel für die derzeitigen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Holocaustopfer-Vereinigungen gedacht.Zu den Unterzeichnern gehören die drei Likud- Minister Livnat, Hanegbi und Matza, aber auch Oppositionsführer Barak. In dem Brief werden die Kategorien der Holocaust-Opfer aufgezählt, die bisher keine deutschen Wiedergutmachungsgelder erhielten und in ihrer großen Mehrheit in Osteuropa verarmt sind.Es handelt sich unter anderen um ehemalige Insassen von Konzentrationslagern nahe der Grenzen zu Ungarn und der Tschechoslowakei, um bulgarische und Budapester Juden, die in Ghettos eingesperrt waren, ferner um rumänische und ungarische Juden, die Zwangsarbeit leisten mußten.Auch Überlebende, die sich versteckt gehalten hatten, gehören dazu.Zwei Drittel der Überlebenden seien inzwischen gestorben, die meisten anderen alt und kränklich. Eine absurde Situation sei es, so heißt es in dem Brief, daß die Bundesrepublik heute rund zwölf Milliarden DM jährlich an sogenannten deutsche Kriegsopfer "darunter viele Nazi-Verbrecher" zahle - sechsmal mehr als an die Holocaust-Opfer.Es gelte nun, alle bestehenden Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen. Tichon sagte in Schwerin, er frage sich, warum frühere KZ-Wächter in der Bundesrepublik höhere Renten bekommen als Nazi-Opfer.Die Mitinitiatorin des Offenen Briefes, die Knesset-Abgeordnete Naomi Blumenthal, sagte dem Tagesspiegel, der Brief sei eher zufällig zeitgleich mit dem Besuch der Delegation in Deutschland veröffentlicht worden.

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