Politik : Knesset wählt heute neuen Präsidenten

Tel Aviv - Die Knesset wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten zum Nachfolger von Mosche Katsav, der in einen Sexskandal verwickelt ist. Vizepremier und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres kandidiert und versucht damit wohl zum letzten Mal, eine Wahl zu gewinnen. Gewinnt er, wäre er am Ende der siebenjährigen Amtszeit 91 Jahre alt.

Peres ist, wie schon bei jeder zuvor von ihm verlorenen Wahl, auch diesmal Favorit. Gegen ihn aber treten zwei weitere Kandidaten an: Der ehemalige Knessetvorsitzende Reuven Rivlin vereinigt als Kandidat des oppositionellen Likud praktisch das gesamte „Nationale Lager“ einschließlich etlicher nationaler Abgeordneter der Kadima-Partei hinter sich. Der ehemaligen Spitzendiplomatin und heutigen Knesset-Ausschussvorsitzenden Colette Avital von der Arbeitspartei werden zwar allseits hohe Qualitäten bescheinigt, doch einige Abgeordnete ihrer eigenen Partei und alle Vertreter der religiösen Parteien verweigern ihr die Stimme.

Da in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen zur Wahl notwendig ist, rechnen Beobachter mit einer Entscheidung erst im dritten Wahlgang, in dem sich vermutlich Peres und Rivlin gegenüberstehen.

Das Amt des Staatspräsidenten ist weitgehend repräsentativer und zeremonieller Natur. Von echter politischer Bedeutung ist eigentlich nur sein Recht auf Begnadigung. Alle drei Kandidaten hatten sich bereit erklärt, den zu einer fünffachen lebenslänglichen Haftstrafe verurteilten palästinensischen Intifada-Anführer und populären Fatah-Spitzenpolitiker Marwan Barguthi zu begnadigen, falls ihnen die Regierung ein entsprechendes Gesuch vorlegen sollte. cal

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