Politik : Knobloch fühlt sich an 1933 erinnert

Frank Jansen

Berlin - Der ehemalige Sprecher der Bundesregierung, Uwe-Karsten Heye, hat angesichts des enormen Anstiegs rechtsextremer Kriminalität scharfe Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt. Im Urteil zur Klage Berlins auf Finanzhilfen von Bund und Ländern stehe nichts über die besondere Belastung der Stadt durch die Doppelaufgabe, den Rechtsextremismus abzuwehren und die Integration von Ausländern zu befördern. „Wer die Integration ausländischer Jugendlicher ernst nimmt und das Abdriften von immer mehr Jugendlichen in den Rechtsextremismus verhindern will, muss massiv in Schulen, Kindergärten und Bildung investieren“, betonte Heye. Die Hauptstadt habe diese Investitionen in den vergangenen Jahren geleistet, doch sei dies den Richtern „nicht in den Kopf gekommen“.

Heye leitet den antirassistischen Verein „Gesicht Zeigen!“ und hatte vor der Fußballweltmeisterschaft mit der Warnung vor „No-go-Areas“ für Migranten erheblichen Wirbel verursacht.

Angesichts der vom Bundeskriminalamt registrierten 8000 rechten Straftaten von Januar bis Ende August warnte Heye vor einem „traurigen Rekordjahr“ brauner Kriminalität. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, sagte ebenfalls in der Bundespressekonferenz, die hohe Zahl von Delikten und die Wahlerfolge der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erinnerten „an die Zeit nach 1933“. Eindringlich warb Knobloch für einen „Demokratiegipfel“, wie ihn Politiker von SPD und Linkspartei fordern.

Für Joachim Gauck, Ex-Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, ist die Häufung rechter Straftaten im Osten „zum Teil die Folge der DDR-Diktatur“. So gebe es einen Hang zu „einfachen Wahrheiten“ und eine „latente Gewaltbereitschaft“. Leider dauere die Wandlung der Mentalität viel länger, als 1990 vermutet wurde, sagte Gauck, der den Verein „Gegen Vergessen – für Demokratie“ leitet.

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