Politik : Koalition: Am 4. Oktober steht die Reform

-

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform rechnen führende Koalitionspolitiker trotz starrer Fronten bei der sogenannten Ein-Prozent-Regelung kommende Woche mit einer Einigung. SPD- Fraktionschef Peter Struck, Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerten übereinstimmend die Erwartung, eine Spitzenrunde der Koalition werde am 4. Oktober eine Lösung für den Konflikt finden. Das Kabinett könnte dann am 18. Oktober über die Reform beschließen. Die Gesundheitsexperten beider Seiten räumten unterdessen in einer weiteren Verhandlungsrunde zwei Streitpunkte aus. So soll der Beitragseinzug auch nach Einführung des Gesundheitsfonds bei den Krankenkassen bleiben. Außerdem soll es künftig nur noch einen Dachverband der Krankenkassen auf Bundesebene geben. bib/has

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben