Koalition : Atomausstieg spaltet Schwarz-Gelb

Bundesumweltminister Röttgen beharrt auf einem Atomausstieg in einem überschaubaren Zeitraum. Im schwarz-gelben Lager gerät der CDU-Politiker damit immer mehr unter Druck.

Sowohl CSU als auch FDP warfen Norbert Röttgen vor, er biedere sich bei den Grünen an. Röttgen sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir haben die Kernenergie als Brückentechnologie definiert und festgehalten, dass die Brücke endet, wenn die erneuerbaren Energien verlässlich die Kernenergie ersetzen.“

Bayerns Umweltminister Markus Söder warnte Röttgen im „Kölner Stadtanzeiger“: „Das Thema ist zu wichtig, um es irgendeiner Koalitionsüberlegung zu opfern.“ Zuvor hatte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Tagesspiegel kritisiert: „Der Wink von Herrn Röttgen mit dem grünen Zaunpfahl ist verantwortungslos und wird der Bundesregierung am Ende schaden.“ Röttgen sagte auf die Frage, ob die CDU grüner werden müsse: „Die CDU hat die Chance, zwei programmatische Linien zu verbinden: das Wertkonservative und eine technologiebasierte Wachstumspolitik. Das nennt man international durchaus Green Economy.“

Röttgen will alte Atomkraftwerke wie Neckarwestheim 1 und Biblis A nicht vor dem Aus bewahren, bevor die Bundesregierung im Herbst ihr Energiekonzept vorlegt. Die Abschaltung wird notwendig, wenn die Meiler ihr Stromkontingent verbraucht haben. Der Betrieb von Kernkraftwerken müsse geltendem Recht entsprechen, das die Energieunternehmen mit Rot-Grün vereinbart hatten, sagte Röttgen.

Die Übertragung von Strommengen zwischen Atommeilern sei unternehmerische Angelegenheit der Konzerne: „Kuhhandel ist nicht unsere Aufgabe.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kritisierte Röttgen. Er habe kein Problem, wenn dieser bis zum Herbst brauche, um ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Wenn dies aber die Konsequenz habe, dass Reaktoren abgeschaltet werden müssten, sei das „völlig inakzeptabel“ und „das Gegenteil von dem, was man unter Redlichkeit in der Politik versteht“.

Die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich gegen Röttgens Kurs gestellt, weil die Union vor der Wahl für längere Laufzeiten eingetreten war.

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama klargemacht, im Kampf gegen den Klimawandel verstärkt auf Atomstrom zu setzen. Für den ersten Bau eines Reaktors nach fast drei Jahrzehnten will die US-Regierung 8,7 Milliarden Dollar an Sicherheiten bereitstellen. Für 2011 hat Obama eine Verdreifachung der Bürgschaften für Atomkraftwerke auf über 54 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Seite 7

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