Koalition : Beck: Merkel kratzt uns Butter vom Brot

SPD-Chef Beck wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, für schlechte Stimmung in der großen Koalition zu sorgen. Sie versuche ständig, dem Koalitionspartner "auch noch die letzte Butter vom Brot zu kratzen", so Beck mit Blick auf Themen wie Gesundheitsfonds oder Mindestlohn.

Kurt Beck
Der Pfälzer Kurt Beck. -Foto: dpa

BerlinSPD-Chef-Chef Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die schlechte Stimmung in der großen Koalition verantwortlich gemacht. In einer Koalition komme es darauf an, "auch dem Partner seine Erfolge zu gönnen und nicht ständig zu versuchen, ihm auch noch die letzte Butter vom Brot zu kratzen", sagte Beck der "Bild"-Zeitung. Merkel und die CDU dagegen verhielten sich so, als "seien sie allein in der Regierung". Das sei "ein großes Problem dieser Koalition". Zwar habe die große Koalition auch Erfolge vorzuweisen, "das Problem ist nur: Manches von dem, was wir gemeinsam beschlossen haben, wird von der CDU oder CSU hinterher demontiert", sagte Beck.

Erst habe Merkel den Gesundheitsfonds gewollt, "nun sägt die CSU daran rum, dass die Späne fliegen. Oder den Mindestlohn: Vor einem Jahr haben wir uns mit beiden geeinigt - jetzt sind CDU und CSU vor ihrer Wirtschaftslobby eingeknickt", sagte Beck.

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise plädierte Beck für die Einführung von Sozialpreisen für den Grund-Energiebedarf. "Denkbar wäre, dass wir eine bestimmte Menge Energie, die jeder unbedingt benötigt, als eine Art Existenzminimum definieren. Das könnte dann verbilligt angeboten werden", sagte der SPD-Chef. Für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl stellte er außerdem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Aussicht. (ck/ddp)

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