Koalition : Beck wirft Union "Neoliberalismus" vor

Der Ton zwischen SPD und Union hat sich wieder verschärft. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union "Neoliberalismus" und eine "Ideologie ohne Erdung" vor. Unions-Fraktionschef Kauder liebäugelt derweil mit der FDP.

Beck als Kritiker: Foto: dpa
Beck als Kritiker: Nicht "Freiheit gegen soziale Verantwortung" stellen.Foto: dpa

Berlin - Der Ton zwischen SPD und Union hat sich wieder verschärft. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf der Union "Neoliberalismus" und eine "Ideologie ohne Erdung" vor. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte am Wochenende klar, dass die große Koalition nicht über die Bundestagswahl 2009 hinaus weitergeführt werden sollte und brachte als Wunschpartner die FDP ins Spiel.

Kauder sagte zur jetzigen Regierungskonstellation: "Im Interesse der Demokratie sollten große Koalitionen die Ausnahme sein." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Mit wem wir nach 2009 regieren, entscheidet unter anderem das Wahlergebnis. Die größte Schnittmenge sehe ich nach wie vor bei der FDP." Ein vorzeitiges Ende der Koalition hält er für unwahrscheinlich. Kauder sagte: "Wir haben noch genügend Gemeinsamkeiten." Westerwelle meint hingegen: "Die Fliehkräfte auf die Regierungsparteien wirken immer schneller".

DIHK fordert mehr Reformeifer

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte derweil von der Bundesregierung mehr Reformeifer in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun betonte, die bisherige Bilanz der Koalition falle "aus Sicht der Wirtschaft verhalten aus". Er rate "dringend, mit einem ambitionierteren wirtschaftspolitischen Fahrplan in die nächsten zwei Jahre zu gehen".  Der DIHK-Präsident kritisierte: "Von den positiven Beschäftigungseffekten des Aufschwungs profitieren Langzeitarbeitslose un Geringqualifizierte bislang wenig." Gleichzeitig seien viele Unternehmen schon heute mit einem Mangel an Fachkräften konfrontiert. Lockerungen beim Kündigungsschutz und die rechtliche Absicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit seien deshalb "genauso überfällig wie Erleichterungen bei der Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer".

Die Bundesregierung will im August auf einer Klausurtagung über das Arbeitsprogramm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode beraten. Braun mahnte, die Koalition müsse den konjunkturellen Aufschwung nutzen - "ganz nach dem Motto: Reformiere in der Zeit, dann hast du in der Not." Am Arbeitsmarkt sei der Handlungsdruck ungebrochen.

Westerwelle: Schwarz-Rot im Auflösungsprozess

Gleichlautende Mahnungen kamen von der FDP. Parteichef Westerwelle sagte: "Gerade jetzt muss die gute Konjunktur genutzt werden, um Strukturreformen zu beschließen, sonst wird uns der nächste Abschwung doppelt hart treffen." Die rot-schwarze Koalition sieht Westerwelle bereits "im Auflösungsprozess".  FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte davor, den Fehler des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) "mit einer neuen Politik der ruhigen Hand" zu wiederholen.

Unterdessen verkündete Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine: "Wir würden uns sofort an einer Bundesregierung beteiligen, wenn die Rentenformel wiederhergestellt und Altersarmut vermieden wird. Der gesetzliche Mindestlohn müsste eingeführt, das Arbeitslosengeld wieder länger gezahlt und die Truppen aus Afghanistan zurückgezogen werden." Der SPD warf er vor, sie habe "seit Jahren keine Strategie" und überlege, "ob sie den Sozialabbau lieber mit der FDP statt der CDU fortsetzt". Von Peter Kosfeld und Jörg Säuberlich, ddp

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