Politik : Koalition der Angst

SCHRÖDERS MEHRHEIT

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Von Hermann Rudolph

Eine eigene Mehrheit? Gibt es gar nicht, weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags, und selbst die klügsten Lexika passen. Stattdessen herrscht im Parlament – normale GesetzgebungsVerhältnisse vorausgesetzt – die Regel, die ein alter Fuhrmann, Herbert Wehner, auf den drastisch-verächtlichen Nenner gebracht hat: Mehrheit ist Mehrheit. Weshalb also der Wirbel gestern im Bundestag? Die Mehrheit hat der Kanzler für die Gesundheitsreform doch bekommen!

Es ist eine vergiftete Mehrheit, mitgetragen von einer Opposition, die Schröder auch noch zeigte, wie sehr sie ihn in der Hand hat, indem sie darauf verzichtete, ihre ganze Stärke aufzubieten. Die Wahrheit über seine Regierung steckt in den Stimmen, die sich der Zustimmung entzogen. Es waren nicht so viele, dass er fürchten müsste, die eigene Fraktion trage ihn nicht mehr. Aber es waren genug, um ihm die Drohung der Erosion seiner Macht vor Augen zu führen.

Gut, es hätte schlimmer kommen können. Aber am Anfang dieses Reformherbstes mit seinen Hürden, Hindernissen und Schikanen bleibt diese Abstimmung doch eine bittere Erfahrung. Die Probe auf ihre Mehrheits- und Mobilisierungsfähigkeit hat die rot-grüne Koalition nur bestanden, weil sie alle Hebel der Beeinflussung in Bewegung gesetzt hat. Selbst der Außenminister wurde aus Amerika herbeizitiert. Viele solche Nötigungs-Manöver kann sich eine Regierung nicht leisten, die um ihres Überlebens willen zeigen muss, dass sie handlungsfähig ist. Sie kosten Nerven, Kraft und Schwung – von beidem hat diese Regierung, die seit langem durch das Tal von Wahlniederlagen und Depressionen stolpert, nicht mehr viel in Reserve. Falls sie überhaupt noch Reserven hat.

Vor allem hat die gestrige Zitterpartie dem Kanzler das Dilemma vorgeführt, in dem er steckt. Er weiß ja, dass ihn nur die Flucht nach vorn retten kann, und er weiß auch – was fast noch schlimmer ist – , dass alle anderen es wissen. Wovor er flüchtet, hat das sagenhafte Umfragetief von 28 Prozent Zustimmung für die SPD gezeigt. Wohin der Weg geht, macht die Unionsmehrheit im Bundesrat deutlich, eben noch durch das Ergebnis der Bayernwahl moralisch aufgepolstert. Wenn Schröder das Schicksal seiner Koalition noch wenden will – durch einen Aufschwung, der Lohn der Reform wäre –, bleiben nur Kompromisse mit der Union, für die diese die Preise angibt. Aber damit grübe sich der Kanzler in der eigenen Partei den Boden ab, auf dem er steht.

Die Abweichler in der Fraktion sind ja nur die Ausläufer der massiven Unzufriedenheit, die sich in den letzten Monaten und Wochen in der SPD aufgebaut hat, bis in die Ortsvereine hinab. Sie quittiert nicht nur die Einschnitte, die Schröders Agenda 2010 der sozialdemokratischen Klientel zumutet; sie reicht inzwischen tief ins Prinzipielle. Das signalisieren der aufgeflackerte Streit um den Leitantrag für den Parteitag im November, die weiter schwelende Gerechtigkeits-Debatte, die Beschwörung eines „neoliberalen Kurses“ – alles Reaktionen, die zeigen, dass das Innenleben der Partei in hoher, panikhafter Aufregung ist. Die Sollbruchstelle der Partei ist gereizt, und vor dem Aufbruch in die alten Richtungskämpfe rettet die SPD möglicherweise nur der Umstand, dass der Widerstand gegen Schröders Kurs keinen Sprecher von einiger Überzeugungskraft hat.

Und Schröder hat noch immer die Macht, die die Partei – und die Koalition – an der Regierung hält. Die Angst vor dem Absturz in die Machtlosigkeit wird Rot-Grün zusammenzwingen. Einmal, zweimal, dreimal – und dann? Der Krug, heißt die Volksweisheit, geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

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