Politik : Koalition der Verhinderer

Grüne und SPD sind gegen Schäuble als neuen Bundespräsidenten – und suchen deshalb die Nähe zur FDP

M. Feldenkirchen[H. Monath],R. von Rimscha

Eigentlich haben die meisten Sozialdemokraten und Grünen für die FDP Guido Westerwelles nur Hohn und Spott übrig. Doch im Machtpoker um das Amt des Bundespräsidenten suchen sie plötzlich die Nähe der Liberalen. Denn da die Koalition in der Bundesversammlung keine Mehrheit aufbringt, kann sie nur mit Hilfe der FDP den ungeliebten potenziellen Unionskandidaten Wolfgang Schäuble verhindern. „Gute Möglichkeiten, sich mit der FDP zu verständigen“, sieht etwa der SPD-Abgeordnete Peter Danckert und gibt damit die Stimmung in weiten Teilen seiner Fraktion wieder. Die FDP wisse bereits über mehrere Kanäle, es bestehe eine große Chance, dass die SPD einen Kandidaten der Liberalen unterstützen würde, sagt ein anderer SPD-Abgeordneter. Auch die Grünen, deren Stimmen man für einen sozialliberalen Kandidaten bräuchte, würden eine solche Option wohl mittragen.

Sozialdemokraten und Grüne scheinen gewillt, den derzeit wahrscheinlichsten Unions-Kandidaten zu verhindern. Zu groß sind die Vorbehalte gegen Wolfgang Schäuble. Spitzenpolitiker der Grünen machen aus ihrer Ablehnung keinen Hehl und haben öffentlich erklärt, dass der Ex-CDU-Parteichef aus ihrer Partei keine Stimme zu erwarten habe.

Zwar gehört Schäuble zu jenen CDU-Strategen, die den Grünen einen wichtigen Erfolg ermöglichten, als sie 1994 den Weg für die Wahl von Antje Vollmer zur Bundestagsvizepräsidentin frei machten. Doch im politischen Alltag erleben die Grünen den CDU-Politiker als nachtragenden und scharfen Opponenten. Er bemühe sich um keinerlei verbindende Töne, heißt es. Schäubles intellektuelle Fähigkeiten werden anerkannt, doch vermissen Sozialdemokraten und Grüne liberale Züge des Politikers, den sie für einen nationalkonservativen Vertreter einer harten Linie halten. „Wir wollen jede Chance nutzen, damit Schäuble nicht Bundespräsident wird“, heißt es aus beiden Fraktionen.

SPD-Abgeordnete bekundeten gegenüber dem Tagesspiegel, es habe bereits Kontakte ihrer Partei mit der FDP gegeben. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sprachen FDP-Politiker mit dem rheinland- pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, dem Chef einer sozialliberalen Koalition, über das Thema. Mit Bedauern sehen einige SPD-Bundestagsabgeordnete jedoch, dass der Bundeskanzler sich bereits auf eine Frau als künftige Präsidentin festgelegt habe. Dies habe das Feld möglicher FDP-Kandidaten unnötigerweise stark eingegrenzt, heißt es.

Solche Gedankenspiele bei SPD und Grünen können der FDP nur willkommen sein, stärken sie doch deren Verhandlungsgewicht. Parteichef Guido Westerwelle bleibt bei seiner Linie, keine Namen zu nenen, jede eigene Festlegung vor der Hamburg-Wahl am 29. Februar auszuschließen und zu beteuern, es gebe bislang weder eine geheime Entscheidung noch abgesprochene Präferenzen für die Personalie. Die FDP behalte sich die Aufstellung eines eigenen Kandidaten vor, wiederholt Westerwelle gebetsmühlenhaft. Für nicht ganz so verschwiegene Kontakte mit der SPD sei er offen, nur müsse die Initiative dafür von Gerhard Schröder ausgehen.

Eines wissen die drei Parteichefs der Unionsparteien und der FDP ganz genau. Eine rechnerische Mehrheit in der Bundesversammlung ist das eine – die jeweiligen Truppen auch geschlossen hinter sich zu bringen, ist etwas anderes. Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, setzt genau hier an. Er sei frei gewählt und „nicht an die Vorgaben irgendwelcher drei Parteichefs gebunden“, sagte er dem Tagesspiegel. Für Cornelia Schmalz-Jacobsen habe er „sehr viel übrig“, so Kubicki, und für den eigenen Parteichef gelte: „Westerwelles Meisterstück kann ja wohl nicht darin bestehen, uns einen Unionskandidaten zu präsentieren.“

Dass Westerwelle die Kür eines Rau-Nachfolgers zu seinem „Meisterstück“ machen wolle, ist eine Äußerung, die der FDP-Chef vor Monaten getan haben soll, so wird kolportiert. Er selbst hat indes Dutzende Male bestritten, dies je gesagt zu haben. Was ja nicht ausschließt, dass der 23. Mai für ihn doch noch zum Meisterstück wird.

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