Politik : Koalition der Verlierer

Sachsens CDU und SPD sind sich fremd – nun müssen sie zusammen regieren

Matthias Schlegel[Dresden]

Georg Milbradt und Kurt Biedenkopf, der derzeitige und der vormalige Regierungschef von Sachsen, erwiesen sich als die Weitsichtigsten am Wahlabend: Beide warnten sie vor vorschnellen Koalitionsspekulationen im Freistaat. Und tatsächlich wendete sich am Abend das Blatt gehörig, was vor allem die FDP zu spüren bekam. Denn am Ende dieses Sonntages regierte die Mathematik: Nur gemeinsam mit der SPD würde die CDU eine stabile Mehrheit erreichen können.

Zunächst hatten die Liberalen über den Wiedereinzug in den Landtag nach zehn mageren politischen Jahren triumphiert. Der jüngste unter den sächsischen Spitzenkandidaten, der 35-jährige Holger Zastrow, machte sogleich der CDU Avancen für eine „stabile bürgerliche Mehrheit“. Doch Stunden später war der Traum ausgeträumt: Für eine CDU/FDP-Regierung kam die erforderliche Mehrheit nicht zu Stande.

Was war passiert? Die Wahlergebnisse der großen Städte liefen beim Landeswahlleiter im Dresdner Parlamentsgebäude zu allerletzt ein – weil sie die bevölkerungsreichsten Wahlbezirke waren und oft nur aus einem einzigen Stimmbezirk bestanden. Deshalb konnten sie keine Zwischenergebnisse liefern, sondern mussten ihr kompaktes Endergebnis erst nach Auszählung der letzten Stimme schicken. Das dauerte bis nach 23 Uhr. Doch die Stimmenverteilung in Leipzig, Dresden und Chemnitz wich zum Teil deutlich von der in anderen Regionen ab: Die Christdemokraten schnitten dort deutlich schlechter, die Grünen besser ab. So sank die CDU am späten Abend immer weiter auf zuletzt 41,1 Prozent, die Grünen aber schafften mit 5,1 Prozent noch den Einzug ins Parlament.

So bescherte der Wahlsonntag dem Freistaat ein Sechs-Parteien-Parlament, in dem nur eine Koalition von CDU und SPD möglich erscheint. Mit der FDP käme die CDU nur auf 62 Sitze – das ist nur die Hälfte der 124 Sitze, also zu wenig. Wären die Grünen an der Fünf-Prozent- Hürde gescheitert, hätte es für eine schwarz-gelbe Koalition gereicht.

So wird es nun wohl dazu kommen, dass die beiden Wahlverlierer – nur CDU und SPD büßten Stimmen ein – die Regierung bilden werden. Zwar kündigte Milbradt am Montag auch Gespräche mit FDP und Grünen an, die lehnten aber umgehend ernsthafte Verhandlungen ab. Schon am Wahlabend war zudem im CDU-Lager davor gewarnt worden, mit der FDP zusammenzugehen wegen deren langer landespolitischer Abstinenz. Doch dass die SPD als einziger potenzieller Partner nun praktisch die Bedingungen des Zusammengehens würde diktieren können, erschien vielen Christdemokraten als größeres Übel.

Dies umso mehr, als die SPD die CDU mit unangenehmen Forderungen konfrontieren dürfte: Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors, längeres gemeinsames Lernen im Klassenverband, Abschaffung der Regierungspräsidien, stärkere Förderung ländlicher Regionen. Das meiste davon kostet Geld – und das kratzt an der politischen Seele Milbradts.

Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk sagte am Montagabend, seine Partei werde „nicht um jeden Preis“ mit der CDU koalieren. Im Fall einer Regierungsbeteiligung werde aber der Leipziger OB Wolfgang Tiefensee eine wichtige Rolle spielen.

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