Koalition : Die CDU verschiebt den Steuerstreit

Machtwort der Kanzlerin: Um die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht zu belasten, sollen die geplanten Steuersenkungen erst im Mai 2010 diskutiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CDU-Regierungschefs offenbar überzeugt, die Auseinandersetzung über eine große Steuerreform erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Mai 2010) zu führen. Die dazu angekündigte Kommission werde frühestens nach diesem Termin, aber noch im Mai ihre Arbeit aufnehmen, wenn die nächste Steuerschätzung vorliege, berichtet der Spiegel. Damit wolle Merkel verhindern, dass der unionsinterne Zwist über Steuersenkungen die Landtagswahl in NRW belastet. Merkel habe ihren Vorschlag am vergangenen Donnerstag in der so genannten Kaminrunde mit den CDU-Länderchefs unterbreitet. Er sei dort nach Angaben einiger Teilnehmer auf große Unterstützung gestoßen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bekräftigte in der B.Z. am Sonntag, die Arbeit der Kommission werde direkt nach der Steuerschätzung im Mai beginnen, wie es schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vereinbart wurde. Die Reform, die frühestens 2011 kommen soll, könne bestenfalls 19 Milliarden Euro Entlastung bringen. Dies sei die "absolute Obergrenze".

Auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen. "Eine Krise kann man nicht dadurch bewältigen, dass man heute Steuererleichterungen durchführt, die auf Pump erfolgen", sagte er in Berlin. Tillich erinnerte auch an die demografische Entwicklung: "In fünf Jahren müssen weniger Köpfe mehr leisten. Die müssen die tägliche Leistung für das Gemeinwesen erbringen und de facto noch Schulden abtragen."

Ausdrücklich plädierte er für Änderungen der Unternehmenssteuerreform. Da würden "Unwuchten" aus Zeiten der großen Koalition beseitigt. Eine Erhöhung der Kinderfreibeträge sei zwar für die Betroffenen eine gute Sache, aus dem Blickwinkel der Konjunkturentwicklung jedoch nicht förderlich. "Wenn sich Menschen verunsichert fühlen, ist eher zu erwarten, dass sie das Geld auf das Konto schaffen, statt es in die Konsumtion zu stecken."

Zur Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern äußerte sich Tillich optimistisch. "Da bin ich zuversichtlich, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen." Die Haushalte der Länder und Kommunen seien sehr angespannt. Sachsen sei aber nicht bereit, wegen der Finanzpläne von CDU und FDP vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Diesen Schritt hatte Berlin erwogen.

Politiker der FDP halten indes an ihren Steuersenkungsforderungen unbeirrt fest. Widerstand in den Bundesländern regt sich aber nicht nur gegen die große Steuerreform, sondern auch gegen die für Januar 2010 geplanten Entlastungen von Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers in Höhe von insgesamt 8,4 Milliarden Euro. Die anteiligen Belastungen für Bund, Länder und Gemeinden sind im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegt, dessen Entwurf jetzt vorliegt.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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