Politik : Koalition droht Streit um Pflege

Sarah Kramer

Berlin - Der großen Koalition droht erneut Ungemach: Nach dem monatelangen Ringen um die Gesundheitsreform steht den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD nun offenbar Ärger wegen der Reform der Pflegeversicherung ins Haus. Grund: Die unionsregierten Bundesländer fordern laut Bericht der „Berliner Zeitung“ in einem Positionspapier die Einführung einer Kopfpauschale, die jeder Erwachsene unabhängig vom Einkommen zahlen soll.

Voraussichtlich sechs Euro pro Monat sollen es im ersten Jahr sein, danach soll sich der Betrag jährlich um einen Euro erhöhen. Aus dieser privaten Zusatzpflichtversicherung sollen bessere Leistungen für Pflegebedürftige und die „demografiebedingten Ausgabensteigerungen“ finanziert werden. Der einkommensabhängige Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung von 1,7 Prozent des Bruttolohns soll auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Nach 30 Jahren sollen die Pflegeleistungen je zur Hälfte aus den Beiträgen und der privaten Zusatzversicherung getragen werden. Zu diesem Zeitpunkt müsse darüber nachgedacht werden, ob die Pflegeversicherung vollständig privatisiert werde.

„Es kann nicht sein, dass die möglichen Kosten alleine zu Lasten der Versicherten gehen“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner. Die faktische Abkehr von der umlagefinanzierten Pflegeversicherung sei mit der SPD nicht zu machen. „Wir haben klare Abmachungen getroffen“, sagt Ferner. Man habe in den Koalitionsvereinbarungen lediglich festgehalten, dass eine Reform der Pflegeversicherungsfinanzierung unumgänglich sei. „Was darüber hinausgeht, braucht das Einverständnis des Koalitionspartners.“

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