Politik : Koalition einig über mehr Hilfe für Dritte Welt

-

Berlin Die angestrebte deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe in den nächsten zehn Jahren ist nach Darstellung der Bundesregierung im gesamten Kabinett unumstritten. Bei Berichten über angebliche Differenzen zwischen Finanzministerium einerseits und Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium andererseits handele es sich um „künstlich konstruierte“ Gegensätze, betonten Ressortsprecher.

Es gebe keinen Zweifel, dass bis 2014/2015 der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 0,28 Prozent auf 0,7 Prozent angehoben werde. „Das ist verbindlich“, sagte Vizeregierungssprecher Hans Langguth. Er verwies auf Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Weltwirtschaftsforum im Januar. Jedoch müsse auch die Haushaltslage beachtet werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, dass zum Erreichen des bereits 1970 von den Vereinten Nationen festgelegten Entwicklungshilfeziels neue Finanzierungsinstrumente nötig seien. Finanzminister Hans Eichel (SPD) plädiere etwa für eine Steuer auf Tickets oder Kerosin. Denkbar sei auch eine Neubewertung der Goldreserven des IWF. Einen Stufenplan für das 0,7- Prozent-Ziel und den dafür nötigen Kabinettsbeschluss gebe es noch nicht.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) fordert dagegen seit langem einen Kabinettsbeschluss zu dem von ihrem Haus vorgelegten Stufenplan. Im Jahr 2004 lag die deutsche Entwicklungshilfe mit rund 5,8 Milliarden Euro bei 0,28 Prozent des BIP. 2006 soll die Quote nach dem Plan der Ministerin auf 0,33 Prozent steigen und bis 2010 auf 0,5 Prozent. Die Regierung sieht die Erhöhung der Entwicklungshilfe als Voraussetzung dafür, dass Deutschland bei der Reform des Weltsicherheitsrats den angestrebten ständigen Sitz erhält. Dies hatte im März Vizeregierungssprecher Thomas Steg gesagt.dpa

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben