Politik : Koalition einigt sich bei Steuerbetrug

Berlin - Steuerbetrüger kommen nach einer Selbstanzeige nicht mehr so einfach ohne Strafe davon. Sie müssen sich auf noch höhere Hürden einstellen als bisher von der Koalition geplant. In schweren Fällen müssen reuige Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige künftig einen Zuschlag von fünf Prozent auf den hinterzogenen Betrag entrichten. Die Extra-Abgabe soll bei Schwarzgeld von mehr als 50 000 Euro fällig werden. Bei niedrigeren Summen hingegen sollen keine weiteren Sanktionen gelten. Auf diesen Kompromiss verständigten sich die Finanzexperten von Union und FDP am Freitag in Berlin. Die ursprünglichen Gesetzespläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würden so verschärft.

Zwischen Union und FDP war eine zusätzliche Abgabe bei der „strafbefreienden Selbstanzeige“ von Steuerbetrügern lange umstritten. Die FDP lehnte einen Extra-Zuschlag zunächst ab. Die Union und die Bundesländer hatten dagegen gefordert, dass Steuerbetrüger zusätzlich zu Steuerschuld und Verzugszinsen einen weiteren Betrag entrichten müssten.

Die Unionspolitiker Klaus-Peter Flosbach und Manfred Kolbe sagten: „Die Zeiten, in denen die strafbefreiende Selbstanzeige noch bequem als letzte Ausfahrt vor der Entdeckung genutzt werden konnte, sind nun endgültig vorbei.“ Nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Faktion, Volker Wissing, bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern und als effektives Instrument der Finanzverwaltung erhalten. Wegen der Koalitionsdifferenzen waren die abschließenden Beratungen über das „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ verschoben worden. Die Gesetzespläne sollten eigentlich schon diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Sie könnten nun Mitte März beschlossen werden. dpa

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