Politik : Koalition einigt sich: Rente soll langsamer steigen als Einkommen

Versicherungsfremde Leistungen nur aus Steuergeldern Bonn (rtr).Das Rentenniveau soll nach dem Vorschlag der Rentenreformkommission der Regierung bis zum Jahr 2030 auf 64 Prozent des Nettoeinkommens sinken.Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gab am Montag in Bonn weiter bekannt, daß die Rentenbeiträge nach dem Vorschlag der Kommission zunächst sinken und dann bis 2030 auf 22,9 Prozent steigen würden.Die Kommission forderte zugleich die Einrichtung einer Familienkasse.Diese soll aus Steuermitteln familienpolitische Leistungen bezahlen, die bisher die Rentenkasse finanziert hat.Blüm sagte, die Belastung werde angemessen auf Jung und Alt verteilt. Aus der Familienkasse sollten nach Ansicht der Rentenkommission Kindererziehungszeiten, die künftige Rentenansprüche begründen, bezahlt werden.Die Empfehlungen seien bei einer Gegenstimme beschlossen worden. Das Rentenniveau sollte von jetzt 70 Prozent vom Nettoeinkommen der Aktiven stufenweise abgesenkt werden: Im Jahr 2000 auf 68,9 Prozent, 2010 auf 65,5 Prozent, 2020 auf 64,6 Prozent.Das niedrigste Niveau soll mit 63,8 Prozent im Laufe des Jahres 2020 erreicht werden.Durch das vorgeschlagene Maßnahmenpaket werde der Beitragssatz im Jahr 2000 um 1,2 Prozentpunkte niedriger liegen als ohne diese Eingriffe.Für das Jahr 2000 würde er bei 19,2 Prozent liegen, 2010 bei 18,7 Prozent, 2020 bei 20,3 Prozent, 2030 bei 22,9 Prozent. Geringfügige Nebenjobs und Scheinselbständigkeit sollten in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden.Die Vorschläge der Steuerkommission zur Besteuerung der Renten nahm die von Arbeitsminister Blüm geleitete Kommission zur Kenntnis und meinte, dies würde die Anpassung der Alterssicherungssysteme an die künftigen Herausforderungen erschweren. Im Vorfeld der abschließenden Sitzung der Rentenkommission unter Leitung von Blüm hatte es in der Koalition einen Streit darüber gegeben, auf welchem Wege versicherungsfremde Leistungen, die die Sozialkassen belasten, abgebaut werden können.Blüm hatte nachdrücklich auf einer solchen Entlastung bestanden.Dabei hatten der Arbeitsminister sowie SPD, Deutscher Gewerkschaftsbund und der Sozialverband VdK übereinstimmend gefordert, zum Ausgleich beitragsfremder Lasten der Rentenkassen die Mehrwertsteuer oder andere indirekte Steuern zu erhöhen.Das stieß auf Widerspruch von Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, der sich dagegen wandte, mit "Drohgebärden" aufzutreten.Auch die FDP sprach sich gegen Steuererhöhungen zur Ablösung versicherungsfremder Leistungen aus. DGB, SPD und VdK wandten sich am Montag zugleich gegen Teile der Steuerreformpläne der Bonner Koalition.So kritisierten sie die vorgesehene Besteuerung von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen.DGB-Chef Dieter Schulte nannte die Pläne "sozial ungerecht und beschäftigungspolitisch falsch".Er halte einen neuen Konflikt mit der Bundesregierung für unvermeidbar, falls die an ihren Steuerplänen festhalte.

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