Koalition : Einigung auf Reform des Ehrenamts

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Vereinsrechts geeinigt, mit der das ehrenamtliche Engagement attraktiver gemacht werden soll. Mit der Neuregelung werden Millionen ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände weitgehend von der Haftung für Schäden freigestellt.

Osnabrück/BerlinBundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir setzen mit der Reform ein wichtiges Zeichen, um noch mehr Menschen zu ermutigen, sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einzubringen.“ Der Bundestag will am Donnerstag über den Gesetzentwurf beschließen.

Bereits heute werde „in über 550 000 eingetragenen Vereinen in Deutschland unschätzbar wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales geleistet“, sagte Zypries. Deshalb sei es gut und wichtig, dass der Bundestag in der kommenden Woche Haftungserleichterungen für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände beschließe. In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses heißt es, dass Vereins- und Stiftungsvorstände, die unentgeltlich oder für eine kleine Vergütung von bis zu 500 Euro im Jahr tätig sind, Schäden grundsätzlich nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen sollen. Nur wer vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, soll zur Verantwortung herangezogen werden. Der Bundesrat hatte sich für diese Haftungsbegrenzung stark gemacht. Die Länderkammer sieht die bisher geltenden „erheblichen Haftungsrisiken“, die mit der Übernahme einer solchen Leitungsfunktion verbunden sind, als Hemmschuh für stärkeres Engagement.dpa

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